Am 17. Januar 2005 veröffentlichte eine UN-Expertenkommission unter der Leitung von Jeffrey Sachs einen Bericht ¹⁾ darüber, wie die Millennium-Entwicklungsziele erreicht werden können. Der Bericht macht klar: Es klafft eine gewaltige Finanzierungslücke und die Gretchenfrage lautet: Wie können arme Länder genügend Gelder für die vielfältigen Aufgaben zum Erreichen der Ziele aufbringen? Christine Eberlein

zum Beispiel Burkina Faso

Nach Schätzungen der Expertenkommission würde ein armes Land allein im kommenden Jahr ein um 20 Prozent höheres Bruttoinlandprodukt benötigen, das heisst etwas 70 bis 80 US-Dollar Mehreinnahmen pro Kopf, um nur die notwendigsten Infrastrukturausgaben bezahlen zu können. Doch woher sollen die Gelder kommen? Fragen über die Entwicklungsfinanzierung werden deshalb in den kommenden Monaten die Diskussionen internationaler Gebertreffen dominieren. Sie werden sowohl beim Frühjahrstreffen von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitte April, beim G-8-Gipfel in Schottland Anfang Juni und vor allem beim zweiten Uno-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen vom 14. bis 16. September 2005 in New York das Hauptthema sein.

Überschuldung bindet Gelder, die in der Armutsbekämpfung fehlen
Einer der Hauptgründe für die Schwierigkeit, Gelder für Investitionen, soziale Infrastruktur und Armutsbekämpfung aufzubringen, ist die anhaltend hohe Verschuldung der Entwicklungsländer. Die gesamten ausstehenden Schulden aller armen Länder stiegen seit 1980 um 430 Prozent auf heute 523 Mrd. US-Dollar. 30 Prozent dieser Forderungen gehen an die internationalen Finanzinstitutionen, darunter Weltbank und IWF. Die Rückzahlung von Schuldzinsen hat verschiedene finanzielle Konsequenzen: Erstens sind die armen verschuldeten Länder auf dem internationalen Kapitalmarkt kreditunwürdig, zweitens steht ihnen weniger Geld für Armutsbekämpfung zur Verfügung und drittens verhindert ein zu hoher Schuldenüberhang wirtschaftlichen Aufschwung. 1999 versprachen die G-8-Regierungen am Gipfel in Köln den 41 armen, hoch verschuldeten Ländern einen Schuldenerlass von 100 Mrd. US-Dollar ihrer gesamten Schulden von 189 Mrd. US-Dollar. Doch im Fonds der «Initiative für hoch verschuldete Länder» (Highly Indebted Poor Countries Initiative, HIPC) sind mit 31 Mrd. US-Dollar erst ein Drittel der Gelder eingetroffen. Selbst die Weltbank gibt mittlerweile ein Scheitern der Initiative zu. Mehr als die Hälfte der HIPC-Länder gibt immer noch etwa 15 bis 20 Prozent ihres Haushaltsbudgets für den Schuldendienst aus.²⁾ Viele arme Länder sind nach wie vor von Rohstoffen wie Baumwolle, Kaffee oder Mineralien abhängig, deren Preise auf dem Weltmarkt stark schwanken. Ohne diese Deviseneinnahmen fehlen die Gelder für die Rückzahlung der Schulden. Darum werden auch nach einer Entschuldungsaktion acht von zehn Ländern in Kürze wieder eine nicht tragfähige Schuldenlast aufweisen. Die Erklärung von Bern kritisiert seit langem, dass Weltbank und IWF eben diese Schuldentragfähigkeit immer noch auf der Basis des Verhältnisses der Schulden zu den Exporteinnahmen berechnen. Selbst der Bericht der Expertenkommission kritisiert, dass die Vorgaben für einen Schuldenerlass willkürlich gewählt sind und nicht darauf geachtet wurde, wie gross der Erlass sein müsste, um die Entwicklungsziele zu erreichen.³⁾ Die EvB fordert deshalb, dass bei der Bemessung endlich berücksichtigt wird, wie viel Geld ein Land für soziale Entwicklung und Armutsbekämpfung zur Verfügung hat.

Die EvB begrüsst, dass der UN-Bericht insbesondere den IWF explizit ins Visier nimmt, der seit Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele vor fünf Jahren keine ernsthaften Vorschläge über seinen eigenen Beitrag vorgelegt hat. Dazu wäre er sehr wohl in der Lage, denn schliesslich redet der IWF über seine Kreditprogramme auch bei der Ausgestaltung von Haushaltsbudgets und Rahmenbedingungen der Wirtschaftsentwicklung mit. Die EvB prangert vor allem an, dass der IWF mit Regierungen Verträge über Kreditprogramme abschliesst, die harte Wirtschaftsauflagen beinhalten, bevor das Land eine Armutsbekämpfungsstrategie und die dafür notwendigen Gelder vorgelegt hat. Der bisherige Schuldenerlass der HIPC-Initiative wurde zum grössten Teil von bilateralen Gebern finanziert. IWF und Weltbank argumentieren, dass sie kaum beitragen könnten, weil sie auf den Rückfluss der Kredite angewiesen seien, um neue Darlehen zu gewähren.

Es braucht eine vollständige Entschuldung der armen Länder
Die Erfahrungen der HIPC-Initiative haben gezeigt, dass es sich im Sinne der Armutsbekämpfung lohnt, in Entschuldung zu investieren. Einige Länder, die sich nach Erfüllen von Wirtschafts- und Strukturreformauflagen für Schuldenerleichterungen qualifiziert haben, erhöhten ihre Sozialausgaben zwischen 20 und 50 Prozent. Mozambique war es möglich, ein kostenloses Impfprogramm für Kinder durchzuführen. In Uganda, Malawi und Tansania konnte der Staat die Einschulungsraten erhöhen, neue Schulen bauen und Schulgelder abschaffen. Mali, Senegal und Benin werden mit den eingesparten Geldern ihre HIV/Aids-Ausgaben erhöhen. Trotzdem weist die EvB darauf hin, dass die derzeitige HIPC-Initiative keinen Ausweg aus der Schuldenfalle bietet. Weil viele Länder ja nur einen Teilerlass bekommen haben, ist es durchaus möglich, dass de facto kein Geld im Haushalt frei wird. Um die nationalen Ziele der Armutsbekämpfung und der Entwicklungsziele zu erreichen, müssen sogar neue Kredite aufgenommen werden, wie der tansanische Regierungschef letztes Jahr kritisierte.

Konstruktiver Vorschlag der britischen Regierung
In den vergangenen Monaten liess vor allem ein neuer Vorschlag der englischen Regierung aufhorchen. Demnach soll ein Schuldenerlass des multilateralen Schuldendienstes von zuerst 20 bis später 45 Ländern durch den Verkauf von IWF-Goldreserven bezahlt werden. Die EvB hat allerdings gewisse Vorbehalte, weil nur die laufenden Zinsforderungen gestrichen werden sollen und die Länder bereits ein Strukturanpassungsprogramm der Weltbank durchlaufen haben müssen. Die Idee eines Verkaufs beziehungsweise vielmehr einer Neubewertung der IWF-Goldreserven jedoch ist begrüssenswert. Sie könnte sinnvoll sein, wenn das Gold nicht auf dem Weltmarkt verkauft wird, um keinen Preisverfall zu bewirken, sondern an Zentralbanken, die noch Goldreserven halten. Dadurch könnten rund 35 Mrd. US-Dollar eingenommen werden.⁴⁾ Die EvB schlägt vor, dass weitere Gelder von der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) der Weltbank-Gruppe umgebucht werden, welche in den letzten Jahren grosse Reserven angelegt hat.