Nach fünfjährigem Ringen stiegen Deutschland, Österreich und die Schweiz am 7. Juli nun zum zweiten Mal nach 2001 aus dem Ilisu-Staudammprojekt aus.

Während die Regierung in Ankara erwartungsgemäss von einer antitürkisch motivierten Entscheidung spricht und sich keiner Schuld bewusst ist, ist man sich in Europa grundsätzlich einig, dass die Entscheidung zwar spät kam, aber richtig ist. Jetzt tauchen die Fragen nach den Folgen des Ausstiegs auf. Da ist von einem chinesischen oder russischem Engagement die Rede, und dass die Türkei jetzt baue, ohne Standards einhalten zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass die bisher beteiligten europäischen Baufirmen im Projekt bleiben wollen. Allerdings muss die Türkei nun mit dem Ausstieg der europäischen Banken und Exportrisikoversicherungen 450 Mio Euro zusätzlich zu den insgesamt 1.5 Mrd Euro Eigenleistungen aufbringen. Das dürfte ihr angesichts der Wirtschaftskrise schwer fallen.

Die EvB begrüsst uneingeschränkt, dass sich die drei Staaten zurückziehen. Sie hätten sich erst gar nicht am Ilisu-Projekt beteiligen dürfen, weil die Warnungen und Anzeichen, dass das Projekt zu komplex ist und die Folgen zu desaströs sind, von vornherein sichtbar waren und von der EvB kommuniziert wurden.

Zudem wurden die international relevanten Standards zum Schutz von Menschen, Kulturgütern und der Umwelt von Beginn an nicht eingehalten. Mit der Idee, stattdessen das Projekt zu genehmigen und dann mit 150 Auflagen nachzubessern, stürzten sich die Exportrisikoagenturen in ein aufwändiges und langwieriges Abenteuer, bei dem alle Partner Federn lassen mussten.

Im Nachhinein gelang es den Exportrisikoagenturen damit immerhin - angesichts der die Partner geradezu verhöhnenden Nicht-Erfüllung der Auflagen seitens der Türkei – den politisch korrekten Ausstieg doch noch einzuleiten. Weiteres Zuwarten hätte die Kopplung der Exportversicherung an ökologische, humanitäre oder kulturelle Auflagen zur Farce gemacht.

Sieg der Zivilgesellschaft

Damit konnten die Erklärung von Bern und die-Ilisu Kampagne einen grossen Sieg erreichen und der Öffentlichkeit sowie den Behörden aufzeigen, dass staatliche Garantien für riskante Exportgeschäfte und insbesondere Mammutprojekte, um die Privatversicherungen einen weiten Bogen machen, aus ordnungspolitischen Gründen nicht gedeckt werden dürften.

Das ist beim Ilisu-Projekt eindeutig der Fall. Auch wenn die Auflagen erfüllt worden wären, Hasankeyf, eine der ältesten Städte der Welt, sowie zahlreiche andere Kulturschätze, wären im Stausee versunken. Der Gesamtschaden des Bauwerks wäre auch für die betroffene Bevölkerung, die Umwelt und die Anrainerstaaten Irak und Syrien gigantisch. Die wahren Kosten wurden nie kalkuliert und wären auch nicht bezahlbar.

Kampagnenerfolg in der Türkei

Der Ilisu-Kampagne gelang es, die Stop-Ilisu-Kampagne in der Türkei zu etablieren und zu festigen. Zum einen erstarkten lokale Kampagnen gegen das Staudammprojekt in der Region, obwohl die Gefahr von Repressionen und Verboten bestand. Zum anderen engagierte sich die türkeiweite Naturschutz-Organisation «Doga Dernegi» und schaffte es Stars wie Tarkan, Orhan Pamuk, Orhan Gencebay, Sezen Aksu, Yaºar Kemal und Fatih Akin zu mobilisieren. Sie setzten sich öffentlich gegen das Vorhaben der Regierung ein, ein Novum in der Türkei.

Auch in den türkischen Medien ist dies spürbar: Standen vor zwei Jahren noch 90 Prozent aller Medienberichte dem Projekt positiv gegenüber, berichten die meisten Medien heute kritisch. Daher gibt es Hoffnung, dass die öffentliche Meinung und die fehlenden Finanzmittel die türkische Regierung vom Vorhaben abbringen, den Ilisu-Staudamm doch noch zu bauen.