Mitglieder des Tax Justice Network aus ganz Europa haben am 13. März 2009 auf der britischen Kanalinsel Jersey einen Aktionsplan gegen Steueroasen vorgestellt. Damit senden sie ein starkes Signal an die Finanzminister der G20, der Rhetorik gegen Steueroasen nun griffige Massnahmen folgen zu lassen.

Seit 2003 setzt sich das von der Erklärung von Bern (EvB) mitgegründete Tax Justice Network (TJN) für ein Ende des so undurchsichtigen wie ungerechten Offshore-Finanzsystems ein. Die aktuelle Wirtschaftskrise liefert dafür weitere Argumente: Die Staaten sind dringend auf Einnahmen angewiesen, um ihre Stützungs- und Stimulierungsmassnahmen zu finanzieren, Zudem hat die Umgehung von Regulierungen durch Offshore-Konstruktionen die Stabilität des globalen Finanzsystems systematisch untergraben.

Steuerlich relevante Daten austauschen

In Jersey präsentieren die TJN-Mitgliedsorganisationen ihr «Action Programme to Strengthen International Financial and Fiscal Regulatory Cooperation». Dieser Aktionsplan fordert primär einen rechtsverbindlichen internationalen Standard für den Austausch steuerlich relevanter Daten und Massnahmen zu dessen Durchsetzung. Ausserdem soll die Rechnungslegung von multinationalen Konzernen künftig länderweise aufgeschlüsselt erfolgen («country by country reporting»), um Gewinnverschiebungen durch manipulierte interne Preise und fiktive Dienstleistungen zu verhindern. Das Aktionsprogramm der Zivilgesellschaften nimmt alle Steueroasen ins Visier. Für die Schweiz allerdings bleibt die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug das Gebot der Stunde.

Was macht die UBS auf Jersey?

Nicht nur die City of London auch die Schweiz ist eng mit Jersey verflochten. Die UBS beispielsweise hat in Jersey 50 Vehikel offiziell registriert, darunter ein «UBS SENIOR EXECUTIVE BENEFIT TRUST LIMITED». Ende 2008 kamen ein Viertel aller Bankguthaben in Jersey aus «European non-EU»-Ländern. Ein grosser Teil davon sind Treuhandguthaben im Namen von Kunden. Ausser der Schweiz haben keine nicht EU-Länder Bankniederlassungen auf der Kanalinsel. Laut dem US-Think Tank «Tax Analysts» dienen die Treuhandguthaben von mehr als 80 Mia. Fr. (2006), welche Schweizer Banken für ihre KundInnen in Jersey halten, der Umgehung der Verrechnungssteuer.