Die Skandalbank UBS darf ihre Medizin selber wählen. Die Schweiz verpasst eine einmalige Chance, den Finanzplatz unter politische Kontrolle zu bringen.

Die handstreichartige Rettung der UBS nahm den ursprünglichen Plan («Cash for Trash») des US-Finanzministers Henry Paulson zum Vorbild. Der Verkauf von Ramschpapieren war das bevorzugte Lösungsmodell der US-Bankenlobby gewesen. Doch das war vor zwei Wochen, und zwei Wochen sind gegenwärtig eine lange Zeit. In den USA wird der ursprüngliche Plan nicht umgesetzt. Im Parlament wurde ein Passus eingeführt, der die direkte Kapitalisierung der Banken, also den Kauf von Aktien, ermöglicht. An seiner ersten Pressekonferenz nach Annahme des US-Rettungsplans gab Henry Paulson bekannt, dass zunächst 250 Milliarden Dollar dazu verwendet würden, die Banken direkt zu kapitalisieren. Damit folgen die USA, ebenso wie andere europäische Länder, dem Vorbild Britanniens.

Überall werden die staatlichen Mittel dazu verwendet, das Eigenkapital der Banken zu stärken, so dass sie die Abschreiber auf den «toxischen» Derivaten überstehen. Die Staaten können als Aktionäre direkt Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen und profitieren, falls sich die Banken erholen. Als Vorbild für diese Art der Bankenrettung dient Schweden. Durch eine temporäre Verstaatlichung der Banken hat das Land seine hausgemachte Bankenkrise Anfang der 1990er Jahre ohne Kosten für das Staatsbudget gelöst.

Wert nicht bestimmbar

Dass der Skandalbank UBS mit staatlichen Mitteln aus der Patsche geholfen wird, ist nicht das Problem. Die Bedeutung der UBS im Interbankenmarkt, als Arbeit- und Kreditgeber sowie der internationale Druck hätten einen Kollaps zu gefährlich gemacht. Die Art der Rettung ist hingegen eine Katastrophe. Die Nationalbank gibt einen Kredit von 54 Milliarden Dollar an eine Zweckgesellschaft in der Steueroase Cayman Islands, welche der UBS die faulen Derivate abnimmt. Alle nahmhaften US-Ökonomen kritisierten am Paulson-Plan, dass der Wert der problematischen «Wertpapiere» gegenwärtig nicht bestimmbar ist. Da es keine Käufer dafür gibt, gibt es auch keine Preise.

Mit der Schweizer Lösung werden diese zu dem Wert übernommen, zu dem sie die UBS in ihrer Bilanz stehen hat. Wenig Vertrauen weckt in diesem Zusammenhang der Bericht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zur Subprime-Krise, der am Tag der Rettung publiziert wurde. Darin wird «ein zu unkritisches Vertrauen in die bestehenden Mechanismen zur Risikoerfassung» als «schwerwiegendes Versäumnis der Bank» kritisiert. Und apropos Unabhängigkeit des Plans: Ausgeheckt hat ihn eine Task Force bestehend aus Eugen Haltiner (EBK), Philipp Hiltebrand (Nationalbank) und Peter Siegenthaler (Finanzverwaltung). Haltiner hat bis zu seinem Wechsel ins Direktorium der Eidgenössischen Bankenkommission 2005 während mehr als 30 Jahren für die UBS gearbeitet und Hiltebrand war Hedge Fund-Manager, bevor er zur Nationalbank stiess.

Das wird teuer

Nach dem Mediencommuniqué der UBS (nicht aber derjenigen des Finanzdepartements und der Nationalbank) soll die Nationalbank bei Verlusten maximal 100 Millionen UBS-Aktien erhalten. Das entspricht gegenwärtig zwei Milliarden Franken. Alle darüber hinausgehenden Verluste trägt die Nationalbank. Sie hat explizit keinen Rückgriff auf allfällige Gewinne der UBS. Wie Peter Siegenthaler zu behaupten, dass sich die UBS-Rettung «letztlich selbst finanziert» ist entweder sträflich optimistisch oder schlicht gelogen. Der grösste Teil des UBS-Giftmülls, den die Nationalbank übernimmt, sind Derivate, die sich auf private und geschäftliche US-Hypotheken beziehen. Ihre Verkäuflichkeit und ihr Wert hängen von der weiteren Preisentwicklung auf dem US-Immobilienmarkt ab.

Die US-Immobilienpreise sind vor der Krise um 85 Prozent angestiegen und lagen weit über dem historischen Trend. Inzwischen sind sie aber erst um 20 Prozent gefallen - es braucht also wenig Phantasie, um vorauszusagen, dass sie in der sich abzeichnenden schweren Rezession noch weiter fallen werden. Damit bleiben die UBS-Papiere unverkäuflich oder sie können nur mit weiteren Preisabschlägen verkauft werden. Auf die Gefahr hin völlig daneben zu liegen, sei die Schätzung gewagt: Die Nationalbank wird in diesem Deal mindestens 20 Milliarden Franken verlieren.

Nur keine Staatsbeteiligung

Der Plan des Bundesrates und der Nationalbank hat noch einen zweiten Teil. Die UBS kann ihren Anteil an der Zweckgesellschaft in der Höhe von 6 Milliarden Dollar nicht selbst aufbringen. Deshalb stärkt der Bund das Eigenkapital der UBS um 6 Milliarden Franken. Aber nicht durch den Kauf von Aktien, sondern mit einer Pflichtwandelanleihe. Damit wird der Bund erst in zweieinhalb Jahren zum Aktionär der UBS. Der Bundesrat verzichtet trotz der Milliardenunterstützung darauf, Einfluss auf die UBS zu nehmen. Andernfalls könnte jetzt eine politische Debatte darüber entstehen, wie die UBS in Zukunft aussehen soll.

Wäre es nicht längst überfällig, das Investmentbanking abzustossen? Ebenso müsste der Verkauf des Private Bankings (Vermögensverwaltung für sehr reiche Kundschaft) geprüft werden. Diese Arbeitsplätze wären durch einen Verkauf nicht gefährdet. Bereits heute wird ein Viertel des Private Banking in der Schweiz von ausländischen Banken getätigt. Ein möglicher Käufer der UBS-Private Banking Sparte würde diese Aktivitäten in der Schweiz fortführen, da es keinen vergleichbar spezialisierten Private Banking-Platz in Europa gibt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die grösste Vermögensverwaltungsbank der Welt eine Schweizer Bank sein muss.

Durch einen Verkauf könnte der Bund nicht nur seine Kosten decken, sondern es entstünde eine sehr viel kleinere regionalisierte UBS, bei der das Schweizer Kreditgeschäft eine wichtigere Rolle spielen würde. Damit wäre endlich auch das Klumpenrisiko zweier Grossbanken in der Schweiz für die Zukunft entschärft. Die UBS könnte weiter für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden.

Für eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 sind Investitionen von über 50 000 Milliarden Franken nötig. Statt Schuldenkarusselle zu finanzieren, könnte die UBS zur Umstellung auf einen energie- und rohstoffeffizienten, klimaschonenden Produktions- und Lebensstil beitragen. Die Chance, das Heft in die Hand zu nehmen, hat der Bundesrat letzte Woche vertan.

Andreas Missbach für die WoZ vom 23.10.2008