Auch der zweite Bericht der Expertinnen und Experten zum geplanten Ilisu-Staudamm stellt den Verantwortlichen ein vernichtendes Zeugnis aus.

Im Februar 2008 stellten die internationalen Experten fest, dass nur wenige der im Oktober 2006 zwischen den Exportversicherungen und dem türkischen Energieministerium vertraglich geregelten Auflagen erfüllt waren. Bis April 2008 sollte die Türkei einen Zeitplan erstellen und die Mehrheit der Massnahmen umsetzen, um die Weltbankstandards zu erreichen.

Auch in ihren zweiten Berichten kritisieren die Expertinnen und Experten, die im Auftrag der Exportrisikogarantien arbeiten, dass keine nennenswerten Fortschritte stattgefunden haben. Hauptkritikpunkt ist die Diskrepanz zwischen den fortschreitenden Ingenieurleistungen und Baumassnahmen zum Bau des Kraftwerks und dem völligen Fehlen von Plänen für die Umsiedlung von 65'000 Menschen, sowie zum Schutz der Umwelt und der Kulturgüter.

Keine Massnahmen zur Umsiedlung

In seinem zweiten Bericht vom Juni 2008 weist das Team des Weltbankexperten Prof. Michael Cernea nach, dass die Auflagen, die an die Exportrisikogarantien gekoppelt sind, immer noch nicht umgesetzt wurden. Sollte der Bau des Staudamms trotzdem realisiert werden, drohe den Betroffenen Verarmung, Verelendung und Isolation. Immer noch gibt es kein Ackerland für die umzusiedelnden Menschen aus 185 Dörfern. Auch mit den dringend notwendigen Existenzsicherungsmassnahmen ist noch nicht einmal begonnen worden. Diese müssen gemäss Weltbankstandards aber vorliegen, bevor der Bau beginnt. Deren Erstellung dauert bei derartigen Projektdimensionen jedoch mindestens 3 bis 6 Jahre.

Das Urteil der Expertinnen und Experten

Die Vorbereitungen sind laut Bericht so schlecht, dass selbst der «Drei Schluchten Damm» in China, bisher Sinnbild für Grössenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger geplant worden sei.

Die Expertinnen und Experten haben sogar Täuschungsversuche der türkischen Dammbaubehörde DSI aufgedeckt. Wichtige Auflagen etwa wurden im neuen Zeitplan mehrfach nicht mehr aufgeführt. Andere Massnahmen wurden als erfüllt gemeldet, in Wahrheit jedoch nicht umgesetzt. Es werden grundlegende systemische Probleme der türkischen Regierung vermutet.

Alle Warnungen ignorierend, begann die DSI im Januar mit dem Bau von Zufahrtsstrassen, militärischen Sicherungen und Arbeitsunterkünften. Zwei Dörfer wurden bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet. Das Team von Prof. Cernea fordert deshalb eine Baumoratorium von mindestens drei Jahren.

Umwelt und Kulturgüter

Auch in den Bereichen «Umwelt» und «Kulturgütern» sieht die Situation nicht besser aus. Der Bau von Kläranlagen wurde nicht begonnen und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen absurderweise erst nach Baubeginn vorliegen. Die türkischen Behörden legten den KulturexpertInnen nicht die vereinbarten Pläne zur Rettung der bedeutendsten Denkmäler in Hasankeyf vor und präsentierten keine Fortschrittsberichte zu Grabungen.

Fazit

Mit ihrer Weigerung die Auflagen umzusetzen, hat sich die türkische Regierung diskreditiert. Die EvB fordert daher den unverzüglichen Ausstieg der Exportgarantieversicherungen aus dem Projekt!