Erklärung von Bern - UBS in Bangladesch: Zerstörung und Vertreibung für Kohle

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UBS in Bangladesch: Zerstörung und Vertreibung für Kohle (19.12.07)

Menschen, die vom geplanten Kohleabbau in Bangladesch betroffen wären, haben die Schweizer Grossbank aufgefordert, sich von der Betreiberfirma zurück zu ziehen. Für das Hochrisiko-Projekt Phulbari Coal Mine wird bereits jetzt über Leichen gegangen.

Die UBS ist mit 11,6% der Aktien die zweitgrösste Aktionärin des englischen Unternehmens GCM Resources, das in Bangladesch eine hoch umstrittene Kohlemine plant (die Credit Suisse ist mit 3,66% beteiligt). Das Phulbari Kohle Projekt im Nord-Westen Bangladeshs wird von der betroffenen Bevölkerung unter Einsatz ihres Lebens bekämpft.

Dafür gibt es gute Gründe:

GCM Resources plant die Kohle im Tagebau zu gewinnen, dies obwohl sich die Flöze in Tiefen von 140 bis 300 Metern befinden. Die Mine würde in einer der fruchtbarsten und zudem einer der wenigen nicht vom Monsun und Überschwemmungen geplagten Regionen Bangladeshs entstehen.

Durch den Flächenbedarf des Tagebaus würden 50'000 Menschen direkt betroffen, davon müssten nach Angaben von GCM 43'000 umgesiedelt werden.

Ein Expertenkomitee, das 2005 von der damaligen Regierung Bangladesch eingesetzt wurde, fand diese Zahl bei weitem zu niedrig. Es kam zum Schluss, dass 130'000 Menschen für den Tagebau umgesiedelt werden müssten. Weitere 220'000 würden durch die massive Absenkung des Grundwasserspiegels betroffen, die notwendig ist, um die 300 Meter tiefe Grube vor dem Volllaufen zu schützen. Dies hätte Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und die Bewässerung in einem weiten Umkreis um den Tagebau.

Die Betreibergesellschaft hat zudem keinen gangbaren Plan, um giftige Auswaschungen aus dem Abraum sowie die Kontaminierung von Boden und Wasser während den geplanten 35 Betriebsjahren zu verhindern. Der Bergbauexperte Roger Moody meint dazu: „Es ist äußerst teuer, die giftigen Auswaschungen, das „Acid Mine Drainage“, für einen Tagebau dieser Größe zu vermeiden und die Auswirkungen zu mindern. Das Gift wird vermutlich für Jahrzehnte nach der Schliessung des Tagebaus in der Umwelt verbleiben und Land, Flüsse und Bäche verseuchen.“

Die Kohle aus Phulbari würde nur zu einem kleinen Teil für die Energieversorgung von Bangladesch genutzt, der grösste Teil der Produktion von Phulbari ist für den Export bestimmt.

Der dafür vorgesehene neue Hafen, soll in den Sundarbans errichtet werden, dies ist der letzte verbliebene zusammenhängende Mangrovenwald der Welt, Heimat der bedrohten Tiger und UNESCO Welterbe.

Da Bangladesch eines der vom Klimawandel am meisten bedrohten Länder ist, würden zudem noch viel mehr Menschen indirekt unter den CO2-Emissionen durch den Kohleexport leiden.

Der wirtschaftliche Nutzen, den Bangladesch aus dem Phulbari Projekt ziehen könnte , ist ebenfalls höchst zweifelhaft, da GCM Resources eine verschachtelte Struktur aus Tochtergesellschaften aufgebaut hat, die es ermöglicht, zukünftige Gewinne beispielsweise nach Singapur zu transferieren, und so der Besteuerung in Bangladesch zu entziehen.

Wandlungsfreudige Betriebergesellschaft

Ursprünglich erteilte die Regierung von Bangladesch 1994 eine Explorationslizenz an die australische Firma BHP Minerals, die sich aber gegen die Entwicklung eines Bergbauprojekts in der Gegend entschied. 1999 wurde die Lizenz an Asia Energy Corporation (Bangladesh) Ltd. Übertragen. Asia Energy PLC wurde im September 2003 in London gegründet und erwarb 100% von Asia Energy Corp. Im jahre 2007 wurde der Name in Global Coal Management und dann wiederum in GCM Resources geändert. Neber der UBS und der Credit Suisse sind die Hauptanteilseigner Polo Resources Ltd, Fidelity Group, der Hedge Fund RAB Capital, die englische Barclays Bank, L-R Global, Ospraie Management LLC, Capital Group, Argos Greater Europe Fund.

Starker Widerstand

Im August 2006 schossen Paramilitärs in eine Protestversammlung von über 50'000 Menschen, sie töteten fünf davon und verletzten über hundert Frauen, Männer und Kinder. Die lokalen Büros der GCM Resources wurden daraufhin verwüstet und ihr Personal musste aus Phulbari fliehen. Der Widerstand gegen das Projekt dauert im Gebiet von Phulbari an, obwohl seit 2007 unter den Notstandsgesetzen in Bangladesch die Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt sind und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind. An einer weiteren Protestveranstaltung sagte einer der im August 2006 Verletzten: „Wenn nötig werden wir unsere Leichen hergeben, aber nicht die Kohle.“ Die landesweite Opposition gegen das Kohleprojekt wird vom National Committee to Protect Oil, Gas, Minearl Resources and Ports (NC) angeführt. Auch Todesdrohungen gegen Prof. Anu Muhammad, den NC Generalsekretär, und die öffentliche Folterung von Mr. Nuruzuman, dem örtlichen Sprecher in Phulbari, konnten den Widerstand durch nationale und lokale Organisationen nicht brechen.

In dieser verzweifelten Situation wandten sich die Betroffenen im Herbst 2007 an das BankTrack Netzwerk und an die Erklärung von Bern (EvB), um Druck auf die Aktionäre von GCM Resources auszuüben. Da GCM Resources hauptsächlich aus diesem einen Projekt besteht, forderten die EvB und BankTrack die beteiligten Banken auf, ihren Aktienanteil an GCM Resources zu verkaufen.

Ende März 2008 informierte Robert Bistani, der Direktor der Privatsektorabteilung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), den Verwaltungsrat, dass man die Genehmigung des Phulbari Kohleprojekts nicht länger anstrebe. Ursprünglich sollte der Verwaltungsrat der ADB erst am 3. Juni sowohl über einen 100 Millionen Dollar Kredit als auch eine 200 Millionen Dollar Risikogarantie für das Projekt bestimmen. Dies ist ein untrügliches Zeichen, dass die Pläne von GCM Resources ökologisch und sozial nicht zu verantworten sind.

Damit stehen die Kapitalgeber von GCM Resources erneut im Scheinwerferlicht. Die UBS antwortete auf einen Brief der Erklärung von Bern und ihrer Partnerorganisationen im vergangenen Jahr, dass ein nicht genannter Teil der GCM-Aktien für Kunden gehalten werde. Mit dieser Begründung können sich die Banken jedoch nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Banken mussten in den Diskussionen um Diktatorengelder und Geldwäscherei bereits akzeptieren, dass sie nicht jedermann als Kunden annehmen dürfen. Eine Bank die verantwortlich handelt, sollte mit derart problematischen Firmen gar keine Geschäftsbeziehungen eingehen – auch nicht für Dritte.

18.12.2007: BankTrack-Bericht zu Umwelt- und Sozialstandards bei Banken