Entwicklungshilfe
Die Forderungen der EvB zur Entwicklungshilfe (24.05.05)
Damit die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden können und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert wird, braucht es mehr Geld und strukturelle Veränderungen.
Andreas Missbach
Es ist ein Skandal, dass das Schweizer Parlament die Entwicklungshilfe real kürzt und die Schweiz nur dank statistischer Tricks auf 0,4 Prozent des BSP kommt. Das Jahrzehnte alte Ziel von 0,7 Prozent sollte bis spätestens 2010 erreicht sein.
Die Schweizer Regierung muss aufhören, sich gegen die Vorschläge für neue internationale Finanzmittel (Tobinsteuer, globale Umweltsteuern, Steuern auf Rüstungsexporten usw.) zu stellen. Sie soll das Engagement gegen Steuerhinterziehung als Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung anerkennen.
Die Schulden der ärmsten Länder müssen vollständig gestrichen werden. Halbherzige Initiativen wie HIPC (siehe Entwicklung braucht Entschuldung) reichen nicht mehr. Der Internationale Währungsfonds IWF muss so reformiert werden, dass die Länder des Süden eine stärkere Stimme haben, und es braucht ein gerechtes Verfahren zur Schuldenreduktion für überschuldete Staaten (Insolvenzverfahren), das die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Schuldnerlandes und nicht die Gläubigerinteressen ins Zentrum stellt.
Um die Steueroasen auszutrocknen braucht es einen weltweiten unbürokratischen Austausch von steuerrelevanten Informationen, der die heutigen Offshore-Zentren mit einschliesst. Die Schweiz muss die Unterscheidung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abschaffen und auch in Fällen von einfacher Steuerhinterziehung anderen Ländern Rechts- und Amtshilfe leisten.
Die Produktionsländer des Südens müssen gegen den Verfall der Preise von Rohstoffen und industriellen Exportgütern geschützt werden. Die internationale Festlegung von arbeitsrechtlichen Standards und die Garantierung der Vereinigungsfreiheit der Arbeitenden kann die ruinöse Kostenkonkurrenz des Südens beenden.
Um das Sozialdumping im Welthandel zu reduzieren, braucht es zudem bindende Regeln für transnationale Konzerne. Bei den Arbeitsrechten muss die Rolle der internationalen Arbeitsorganisation ILO gestärkt werden.
Die gleiche Behandlung Ungleicher im Welthandel fördert nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit. Deswegen ist das Gleichbehandlungsprinzip der Welthandelsorganisation WTO falsch. Entwicklungsländer brauchen:
Damit Entwicklungsländer innerhalb des noch bestehenden Freiraumes ihre Gesetzgebung optimal an ihre Bedürfnisse anpassen können, soll die Schweiz keine Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen, die bei Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum über die WTO-Regelungen hinausgehen. Die Schweizer Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass die Industrieländer ihre schädigenden Exportsubventionen rasch und unbürokratisch abschaffen.
Um die Ernährungssouveränität sicherzustellen, müssen die Staaten und Gemeinschaften das Recht haben, eine Landwirtschafts- und Handelspolitik zu wählen, welche Ernährungssicherheit garantiert, die Stellung der Frauen verbessert und eine lokal angepasste Anbauweise erhält. Die Bäuerinnen und Bauern müssen über ihr Land, Wasser und Saatgut verfügen können. Dies bedeutet eine klare Absage an Patente auf Leben. Die Agrarforschung muss die Bauern, insbesondere die Kleinbauern und -bäuerinnen, in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen und gemeinsam mit ihnen Lösungen für Probleme suchen.
Die Ursachen der Mechanismen in den Ländern des Südens und im Verhältnis zwischen Nord und Süd, die Frauen besonders benachteiligen, müssen analysiert und verstanden werden. Ihre Überwindung hat für die Armutsreduktion und die Erreichung der Uno-Entwicklungsziele höchste Priorität.
Entwicklungshilfe, die keine Rücksicht auf die kulturellen Begleitumstände nimmt, ist eine fehlgeleitete Entwicklungshilfe. Soll die Armut in Entwicklungsländern durch ausländische Hilfe nachhaltig reduziert werden, so muss dies über den Nährboden der Kultur geschehen. Eine gerechte Globalisierung beinhaltet einen solidarischen Kulturaustausch und führt zu partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden dieser Welt und nicht zur Ausbeutung der Kulturen und Gesellschaften des Südens durch den Norden. Die Schweizer Regierung soll sich gegen die kulturelle Ausbeutung des Südens und für die Förderung der kulturellen Vielfalt einsetzen.
Andreas Missbach
Es ist ein Skandal, dass das Schweizer Parlament die Entwicklungshilfe real kürzt und die Schweiz nur dank statistischer Tricks auf 0,4 Prozent des BSP kommt. Das Jahrzehnte alte Ziel von 0,7 Prozent sollte bis spätestens 2010 erreicht sein.
Die Schweizer Regierung muss aufhören, sich gegen die Vorschläge für neue internationale Finanzmittel (Tobinsteuer, globale Umweltsteuern, Steuern auf Rüstungsexporten usw.) zu stellen. Sie soll das Engagement gegen Steuerhinterziehung als Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung anerkennen.
Die Schulden der ärmsten Länder müssen vollständig gestrichen werden. Halbherzige Initiativen wie HIPC (siehe Entwicklung braucht Entschuldung) reichen nicht mehr. Der Internationale Währungsfonds IWF muss so reformiert werden, dass die Länder des Süden eine stärkere Stimme haben, und es braucht ein gerechtes Verfahren zur Schuldenreduktion für überschuldete Staaten (Insolvenzverfahren), das die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Schuldnerlandes und nicht die Gläubigerinteressen ins Zentrum stellt.
Um die Steueroasen auszutrocknen braucht es einen weltweiten unbürokratischen Austausch von steuerrelevanten Informationen, der die heutigen Offshore-Zentren mit einschliesst. Die Schweiz muss die Unterscheidung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abschaffen und auch in Fällen von einfacher Steuerhinterziehung anderen Ländern Rechts- und Amtshilfe leisten.
Die Produktionsländer des Südens müssen gegen den Verfall der Preise von Rohstoffen und industriellen Exportgütern geschützt werden. Die internationale Festlegung von arbeitsrechtlichen Standards und die Garantierung der Vereinigungsfreiheit der Arbeitenden kann die ruinöse Kostenkonkurrenz des Südens beenden.
Um das Sozialdumping im Welthandel zu reduzieren, braucht es zudem bindende Regeln für transnationale Konzerne. Bei den Arbeitsrechten muss die Rolle der internationalen Arbeitsorganisation ILO gestärkt werden.
Die gleiche Behandlung Ungleicher im Welthandel fördert nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit. Deswegen ist das Gleichbehandlungsprinzip der Welthandelsorganisation WTO falsch. Entwicklungsländer brauchen:
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Damit Entwicklungsländer innerhalb des noch bestehenden Freiraumes ihre Gesetzgebung optimal an ihre Bedürfnisse anpassen können, soll die Schweiz keine Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen, die bei Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum über die WTO-Regelungen hinausgehen. Die Schweizer Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass die Industrieländer ihre schädigenden Exportsubventionen rasch und unbürokratisch abschaffen.
Um die Ernährungssouveränität sicherzustellen, müssen die Staaten und Gemeinschaften das Recht haben, eine Landwirtschafts- und Handelspolitik zu wählen, welche Ernährungssicherheit garantiert, die Stellung der Frauen verbessert und eine lokal angepasste Anbauweise erhält. Die Bäuerinnen und Bauern müssen über ihr Land, Wasser und Saatgut verfügen können. Dies bedeutet eine klare Absage an Patente auf Leben. Die Agrarforschung muss die Bauern, insbesondere die Kleinbauern und -bäuerinnen, in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen und gemeinsam mit ihnen Lösungen für Probleme suchen.
Die Ursachen der Mechanismen in den Ländern des Südens und im Verhältnis zwischen Nord und Süd, die Frauen besonders benachteiligen, müssen analysiert und verstanden werden. Ihre Überwindung hat für die Armutsreduktion und die Erreichung der Uno-Entwicklungsziele höchste Priorität.
Entwicklungshilfe, die keine Rücksicht auf die kulturellen Begleitumstände nimmt, ist eine fehlgeleitete Entwicklungshilfe. Soll die Armut in Entwicklungsländern durch ausländische Hilfe nachhaltig reduziert werden, so muss dies über den Nährboden der Kultur geschehen. Eine gerechte Globalisierung beinhaltet einen solidarischen Kulturaustausch und führt zu partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden dieser Welt und nicht zur Ausbeutung der Kulturen und Gesellschaften des Südens durch den Norden. Die Schweizer Regierung soll sich gegen die kulturelle Ausbeutung des Südens und für die Förderung der kulturellen Vielfalt einsetzen.
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