Ein Abkommen zwischen Mittal, dem weltgrössten Stahlkonzern, und der provisorischen Regierung Liberias zeigt, wie Rohstoff-Länder systematisch/vorsätzlich um Steuern und Lizenzeinnahmen geprellt werden. Und welche Rolle die Steueroase Zug dabei spielt.

Vergangenen August schloss die Übergangsregierung Liberias ein Abkommen mit der Mittal Steel über die Ausbeutung der liberianischen Eisenerzvorkommen. Dieses Abkommen gibt Mittal die Möglichkeit, zukünftige Profite aus dem dortigen Erzabbau konzernintern so zu verschieben, dass die Einnahmen Liberias aus Lizenzgebühren (Royalties) und Steuereinnahmen stark geschmälert werden.*

Reichster Mann – Ärmstes Land

Lakshmi Mittal, der Verwaltungsratspräsident und CEO von Mittal, ist der reichste Einwohner Grossbritanniens. Auf der Globalliste der Superreichen figuriert er auf Platz 54. 2004 kaufte er für 128 Millionen US Dollar den Kensington Palace in London, damals das teuerste Privathaus der Welt. Das jährliche Budget Liberias ist mit 85 Millionen Dollar 295 mal kleiner als das Vermögen Lakshmi Mittals. Nach den Zerstörungen durch Diktatur und Bürgerkrieg sind 80 Prozent der liberianischen Bevölkerung arbeitslos, eines von vier Kindern stirbt bevor es fünf wird.
Mittal Steel Liberia Limited, die Firma die den Erzabbau vorantreiben wird, ist Teil eines ausgedehnten Firmengeflechts. Die Muttergesellschaft von Mittal ist derzeit noch in den Niederlanden domiziliert, durch die Fusion mit der luxemburgischen Arcelor im Sommer 2006 wird das Hauptquartier aber nach Luxemburg umziehen. Mittal Steel Holdings AG wurde vergangenen Dezember aus dem Offshore-Paradies der niederländischen Antillen in die Steueroase Zug verlegt. Mittal Steel (Liberia) Holding Limited wiederum ist in der Steueroase Zypern angesiedelt.

Mögliche Preismanipulationen

Mittal ist nach dem Abkommen zwischen der Firma und der Übergangsregierung Liberias völlig frei, den Verkaufspreis des liberianischen Erzes zu bestimmen. Für die britische Partnerorganisation der EvB, Global Witness, ist dies der problematischste Einzelaspekt des Abkommens. Da die Lizenzeinnahmen Liberias auf dem Verkaufserlös berechnet werden (üblich sind 4 bis 5 Prozent) können diese durch einen zu niedrig angesetzten Preis gedrückt werden. Die Manipulation konzernintern verrechneter Preise («Transfer Pricing») ist generell eine beliebte Methode zur Steuervermeidung. Zudem geniesst Mittal dank dem Abkommen mit der Übergangsregierung für fünf Jahre völlige Steuerfreiheit. Dieses Exklusivrecht kann auch verlängert werden. Danach aber hilft die Konstruktion mit den Steueroasen Steuern zu sparen. Und das geht so: Mittal Liberia verkauft sein Erz zu einem zu niedrigen Preis an eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase, beispielsweise Zug. Von dort wird es zu einem hohen Preis an eine andere Tochtergesellschaft oder an einen Endkunden verkauft. Der Gewinn und damit die Steuerzahlungen in Liberia werden dadurch gedrückt, dafür fallen in Zug steuerfreie Gewinne an. Um Transfer Pricing zu bekämpfen, verlangen immer mehr Regierungen, dass auch konzernintern Marktpreise verrechnet werden. Im Abkommen zwischen Mittal und der Übergangsregierung Liberias steht davon nichts.

Tochtergesellschaften aushungern

Zug könnte auch noch bei einer zweiten gängigen Methode zur Steuervermeidung eine Rolle spielen. Bei der so genannten Unterkapitalisierung («Thin Capitalisation») wird eine Tochtergesellschaft kaum mit Eigenkapital ausgestattet. Sie muss deshalb Fremdkapital aufnehmen, sich also verschulden. Das macht sie bei einer anderen Tochtergesellschaft des selben Konzerns in einer Steueroase. Die Schulden drücken den Profit und die Steuerzahlungen, während die Zinszahlungen steuerfrei in der Steueroase landen.

Kein Einzelfall

Transfer Pricing und Thin Capitalisation sind heute gängige Methoden mit denen Konzerne ihre Steuerzahlungen vermeiden. Aussergewöhnlich am Fall Mittal ist lediglich, dass das Abkommen mit der Übergangsregierung Liberias öffentlich wurde und die Konstruktionen zur Steuervermeidung sichtbar geworden sind. Der US- Ökonom Raymond Baker schätzt, dass Entwicklungsländer und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion alleine durch Transfer Pricing jährlich 200 Milliarden Dollar verlieren. Dies wird sich erst ändern, wenn Steueroasen aufhören, ausländischen Unternehmen Sonderkonditionen zu bieten. In Zug beispielsweise beträgt der aktuelle Steuersatz für Holdings 0,075 Promille; 2007 soll er auf 0,02 Promille gesenkt werden.

* Global Whitness hat dieses Abkommen im Detail analysiert:
www.globalwitness.org/reports/show.php/en.00097.html