Roche/Novartis
Offener Brief an Daniel Vasella zum Patentstreit in Indien (12.10.06)
Letzte Änderung: 26. April 2007
(Die Organisationen und Persönlichkeiten, welche diesen offenen Brief unterstützen möchten, senden ein E-mail an Julien Reinhard: reinhard@ladb.ch. Bitte geben Sie dabei den Namen der Organisation, den Namen der verantwortlichen Person und die Funktion dieser Person an.)
(Die Organisationen und Persönlichkeiten, welche diesen offenen Brief unterstützen möchten, senden ein E-mail an Julien Reinhard: reinhard@ladb.ch. Bitte geben Sie dabei den Namen der Organisation, den Namen der verantwortlichen Person und die Funktion dieser Person an.)
Dr. Daniel Vasella
Novartis International AG
Postfach
CH-4002 Basel
Sehr geehrter Herr Vasella
Die Erklärung von Bern wurde von verschiedenen indischen Patienten- und Gesundheitsorganisationen und anderen Gruppen, die sich für das öffentliche Wohl einsetzen, alarmiert. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Beunruhigung bezüglich des Gerichtsverfahrens, das Novartis im Mai 2006 angestrengt hat, um die Rückweisung des Patentantrags auf Imatinib Mesylate (Glivec®/Gleevec®) sowie die Nicht-Übereinstimmung des indischen Patentgesetzes mit dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten, mitteilen. Wir schliessen uns der Forderung der indischen Organisationen an und fordern Novartis auf, seine Klagen zurückzuziehen.
Wir sind insbesondere sehr besorgt über die möglichen Auswirkungen der Klage von Novartis, die darauf abzielt, die Sektion 3(d) des indischen Patentgesetzes wegen dessen angeblicher Nichtbeachtung des TRIPS Abkommens der WTO zu annullieren.
Die Sektion 3 (d) sieht den Ausschluss von Patenten für neue Benutzungen bereits bekannter Substanzen vor. Eine solche Klausel gehört zu den durch das TRIPS-Abkommen anerkannten Flexibilitäten. Die Staaten sind frei, eine solche Lösung in ihr Nationalrecht zu übernehmen. Diese Position wurde mehrmals bestärkt, vor allem im Bericht 2002 der britischen Kommission zu Geistigen Eigentumsrechten1) und im Bericht 2006 der Kommission über die Rechte an geistigem Eigentum, Innovation und Gesundheitswesen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).2)
Die Anfechtung seitens der Novartis widerspricht dem Buchstaben und Geist der Erklärung von Doha über das TRIPS-Abkommen und das Gesundheitswesen. Die Erklärung von Doha anerkennt, dass das TRIPS-Abkommen „ auf eine Weise interpretiert und ausgeführt werden soll, welche das Recht der WTO-Mitglieder, ihr Gesundheitswesen zu schützen und vor allem, den Zugang an Medikamente für alle zu fördern, stärkt“. 3) Novartis will mit seinem Vorgehen die Möglichkeiten der indischen Regierung einschränken, Massnahmen zum Schutz des Gesundheitswesens ihrer Bevölkerung zu ergreifen und das Patentsystem besser dem sozialen und wirtschaftlichen Umfeld anzupassen.
Auch beunruhigen uns die Folgen der von Novartis angestrebten Änderungen des indischen Rechts. Damit würde der Zugang zu wesentlichen und lebenswichtigen Generika (vor allem Medikamente gegen HIV/Aids) nicht nur in Indien, sondern auch in den anderen Entwicklungsländern, welche die Medikamente aus Indien importieren, gefährdet.
Novartis verkauft in Indien und anderen Entwicklungsländern ein lebenserhaltendes Medikament wie Glivec®/Gleevec® zu überrissenen Preisen (1.44 Millionen Rupien pro Patient und Jahr, was ungefähr 25'000 US$ entspricht). Dieser Preis übersteigt die finanziellen Mittel der Mehrheit der Bevölkerung in den Bevölkerungsländern bei Weitem. Novartis bestätigt übrigens selbst, dass nur eine sehr beschränkte Anzahl Patienten in Indien Glivec®/Gleevec® bezahlt.
Der Zugang der Patienten in Entwicklungsländern zur Behandlung und zu Medikamenten hängt von verschiedenen Faktoren ab und braucht Lösungen auf verschiedenen Ebenen. Es ist jedoch die Pflicht von uns allen, in unserem eigenen Wirkungsfeld die vorhandenen Hindernisse aufzuheben.
Es schockiert uns, dass Novartis - fünf Jahre nach dem Ende des Prozesses, der Novartis mit anderen Pharmalaboratorien gegen die südafrikanische Regierung geführt hatte - schon wieder versucht, den Spielraum eines Entwicklungslandes einzuschränken, welches das TRIPS Abkommen der WTO stärker an seine Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit anpassen will.
Aus diesen Gründen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und Personen Novartis auf, ihre Klage gegen das Indische Patentgesetz und die Entscheidung des Indischen Patentamts über Glivec®/Gleevec® zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüssen
Julien Reinhard
Kampagnenleiter
Erklärung von Bern
Novartis International AG
Postfach
CH-4002 Basel
Sehr geehrter Herr Vasella
Die Erklärung von Bern wurde von verschiedenen indischen Patienten- und Gesundheitsorganisationen und anderen Gruppen, die sich für das öffentliche Wohl einsetzen, alarmiert. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Beunruhigung bezüglich des Gerichtsverfahrens, das Novartis im Mai 2006 angestrengt hat, um die Rückweisung des Patentantrags auf Imatinib Mesylate (Glivec®/Gleevec®) sowie die Nicht-Übereinstimmung des indischen Patentgesetzes mit dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten, mitteilen. Wir schliessen uns der Forderung der indischen Organisationen an und fordern Novartis auf, seine Klagen zurückzuziehen.
Wir sind insbesondere sehr besorgt über die möglichen Auswirkungen der Klage von Novartis, die darauf abzielt, die Sektion 3(d) des indischen Patentgesetzes wegen dessen angeblicher Nichtbeachtung des TRIPS Abkommens der WTO zu annullieren.
Die Sektion 3 (d) sieht den Ausschluss von Patenten für neue Benutzungen bereits bekannter Substanzen vor. Eine solche Klausel gehört zu den durch das TRIPS-Abkommen anerkannten Flexibilitäten. Die Staaten sind frei, eine solche Lösung in ihr Nationalrecht zu übernehmen. Diese Position wurde mehrmals bestärkt, vor allem im Bericht 2002 der britischen Kommission zu Geistigen Eigentumsrechten1) und im Bericht 2006 der Kommission über die Rechte an geistigem Eigentum, Innovation und Gesundheitswesen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).2)
Die Anfechtung seitens der Novartis widerspricht dem Buchstaben und Geist der Erklärung von Doha über das TRIPS-Abkommen und das Gesundheitswesen. Die Erklärung von Doha anerkennt, dass das TRIPS-Abkommen „ auf eine Weise interpretiert und ausgeführt werden soll, welche das Recht der WTO-Mitglieder, ihr Gesundheitswesen zu schützen und vor allem, den Zugang an Medikamente für alle zu fördern, stärkt“. 3) Novartis will mit seinem Vorgehen die Möglichkeiten der indischen Regierung einschränken, Massnahmen zum Schutz des Gesundheitswesens ihrer Bevölkerung zu ergreifen und das Patentsystem besser dem sozialen und wirtschaftlichen Umfeld anzupassen.
Auch beunruhigen uns die Folgen der von Novartis angestrebten Änderungen des indischen Rechts. Damit würde der Zugang zu wesentlichen und lebenswichtigen Generika (vor allem Medikamente gegen HIV/Aids) nicht nur in Indien, sondern auch in den anderen Entwicklungsländern, welche die Medikamente aus Indien importieren, gefährdet.
Novartis verkauft in Indien und anderen Entwicklungsländern ein lebenserhaltendes Medikament wie Glivec®/Gleevec® zu überrissenen Preisen (1.44 Millionen Rupien pro Patient und Jahr, was ungefähr 25'000 US$ entspricht). Dieser Preis übersteigt die finanziellen Mittel der Mehrheit der Bevölkerung in den Bevölkerungsländern bei Weitem. Novartis bestätigt übrigens selbst, dass nur eine sehr beschränkte Anzahl Patienten in Indien Glivec®/Gleevec® bezahlt.
Der Zugang der Patienten in Entwicklungsländern zur Behandlung und zu Medikamenten hängt von verschiedenen Faktoren ab und braucht Lösungen auf verschiedenen Ebenen. Es ist jedoch die Pflicht von uns allen, in unserem eigenen Wirkungsfeld die vorhandenen Hindernisse aufzuheben.
Es schockiert uns, dass Novartis - fünf Jahre nach dem Ende des Prozesses, der Novartis mit anderen Pharmalaboratorien gegen die südafrikanische Regierung geführt hatte - schon wieder versucht, den Spielraum eines Entwicklungslandes einzuschränken, welches das TRIPS Abkommen der WTO stärker an seine Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit anpassen will.
Aus diesen Gründen, fordern die unterzeichnenden Organisationen und Personen Novartis auf, ihre Klage gegen das Indische Patentgesetz und die Entscheidung des Indischen Patentamts über Glivec®/Gleevec® zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüssen
Julien Reinhard
Kampagnenleiter
Erklärung von Bern
2) Bericht der Kommission über die Rechte an geistigem Eigentum, Innovation und Gesundheitswesen. Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health, April 2006, (verfügbar auf: www.who.int/intellectualproperty/documents/thereport/en/index.html). Siehe auch: Carlos CORREA. Intégration des considérations de santé publique dans la législation en matière de brevets des pays en développement. Geneve: South Centre, 2000; UNCTAD-ICTSD. Ressource Book on TRIPS and Development. Cambridge University Press, 2005; Sisule MUSUNGU (South Centre) and Cecilia Oh (World Health Organization). The Use of Flexibilities in TRIPS by Developing Countries: Can they Promote Access to Medicines? Study 4C for the Commission on Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health. Geneva: August 2005.
3) Declaration on the TRIPS agreement and public health adopted on 14 November 2001 (WT/MIN(01)/DEC/2)
Dieser Brief wurde bei der Lancierung von den folgenden Organisationen und Personen unterstützt:
Organisationen:
Persönlich:
Organisationen:
|
Persönlich:
|
 zum Seitenanfang |
|
Folgende Organisationen und Persönlichkeiten haben den Brief nach dem 10. Oktober 2006 unterstützt (Stand 26. April 2007):
Organisationen:
Persönlich:
Organisationen:
|
Persönlich:
|
zum Seitenanfang |
|
