Zwei Gründe werden für die wirtschaftliche Attraktivität Indiens genannt: Gut ausgebildete, billige High-Tech-Arbeitskräfte und ein boomender Binnenmarkt. Doch es gibt ein drittes, noch wichtigeres Investitionsmotiv: Die Fülle von Anreizen und Zückerchen, welche der indische Staat ausländischen Unternehmen bietet.

„Incredibly india: the biggest democracy for global investors“: Mit diesem in Davos omnipräsenten Slogan gibt Indien den Chinesen eins ans Bein und macht zugleich klar: Wir rollen ausländischen Investoren den roten Teppich aus. Tatsächlich umfassen die Begünstigungen heute Steuerbefreiungen, Zollerleichterungen und günstiges, bereits erschlossenes Bauland. Hinzu kommen Ausnahmen von der geltenden Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung. Da die einzelnen indischen Bundesstaaten mittlerweile um Investitionen konkurrieren, können Firmen einzel- und bundesstaatliche Vorteile kombinieren. Und für Grosspojekte gibt es nicht nur die Anreize von der Stange, sondern massgeschneiderte Verträge und Anreizpakete, deren Details geheim bleiben.

Die umfassendsten Erleichterungen werden in den Sonderwirtschaftszonen gewährt, die direkt dem Handels- und Industrieministerium der Zentralregierung unterstehen. Elf solcher Gebiete existieren bereits, 42 weitere sind bewilligt. Der Handelsminister führt diese Zonen in Eigenregie, die Kollegen aus den Umwelt- und Finanzressorts haben dort nichts zu melden. Der frühere Finanzminister Jaswant Singh beklagte sich vergeblich über den Verlust der Steuerhoheit über diese wichtigen Gebiete.

Ausnahmen ohne Regeln
In den Sonderwirtschaftszonen findet das Arbeitsrecht nur rudimentär Anwendung. werden dort doch alle Firmen wie öffentliche Versorgungsunternehmen behandelt. Was heisst, dass die Arbeitenden nicht streiken dürfen. Eine Spielzeugfabrik steht damit auf derselben Stufe wie die staatliche Wasser- oder Stromversorgung. Arbeits- und Überzeiten sowie Löhne müssen nicht publiziert werden und es gibt keine regulären Überprüfungen von Sicherheits- und Gesundheitsstandards. Während fünf Jahren müssen überdies keine Beiträge an die staatlichen Sozialversicherungen bezahlt werden.

Auch im Umweltschutz gibt es Ausnahmen zuhauf. Die wichtigste besteht darin, dass die Unternehmen keine öffentlichen Anhörungen durchführen müssen, wie sie im „Environment Protection Act“ von 1986 vorgeschrieben sind. Dadurch müssen die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht öffentlich gemacht werden. Zudem dürfen Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen unlimitiert Wasser und Energie verbrauchen. Obwohl diese Ressourcen in Indien chronisch knapp sind, besteht hier kein Anreiz zum Sparen.

Last but not least lässt sich in Sonderwirtschaftszonen von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Während der ersten fünf Jahre werden den Unternehmen die Steuern vollständig erlassen, während der nächsten fünf Jahren müssen nur 50 Prozent berappt werden. Für reinvestierte Profite gilt diese Regelung gar weitere fünf Jahre. Konkret bedeuten diese Steuererleichterungen, dass sich der Profit einer Firma innerhalb von drei Jahren in der Sonderwirtschaftszone gegenüber einer normalen Firma verdoppelt.
Für Technologieunternehmen gelten noch einmal besondere Regeln. Sie erhalten die Begünstigungen der Sonderwirtschaftszonen, ganz egal, wo sie sich angesiedeln. Dies gilt nicht nur für technologisch hoch stehende Aktivitäten wie Softwareentwicklung, sondern auch für einfache Call Centers und Datenverarbeiter.

Ein Arbeitsplatz für 420'000 Dollar
Ein Beispiel: Ford startete 1999 ein Joint Venture mit der indischen Firma Mahindra. Die Bundesstaaten Maharashtra und Tamil Nadu konkurrierten darum, die Fabrik in ihren Staat zu holen. Den Zuschlag erhielt schliesslich Tamil Nadu. Die dortigen Begünstigungen für Ford umfassen die Befreiung von der Verkaufssteuer während 14 Jahren auf allen dort produzierten Autos. Der Staat offerierte zudem kostenloses Bauland und subventionierten Strom für vier Jahre. Dazu kam eine garantierte Versorgung mit Wasser und die Zusage, eine Kläranlage zu bauen. Bei einer geschätzten Produktion von 50'000 Autos während der 14-jährigen Steuerfreiperiode beläuft sich der Zusatzprofit von Ford (oder der Einnahmeausfall des Staates) auf satte 378 Millionen Dollar. Dabei bringt die Fabrik gerade mal 900 Arbeitsplätze, das heisst jeder dieser Jobs kostet den Staat 420'000 Dollar.

Das Beispiel Ford zeigt, dass die Gesamtmassnahmen von Indiens «Corporate Welfare» nur wenige Arbeitsplätze schafft und dies zu einem absurd hohen Preis. Hätte der Staat dagegen höhere Steuereinnahmen, könnte er damit selbst Arbeitsplätze schaffen, etwa in der ländlichen Wirtschaft. 70 Prozent der indischen Bevölkerung haben ihr Auskommen in der Landwirtschaft, 81 Prozent davon leben in Armut, das heisst mit weniger als 2 Dollar pro Tag. Statt Strassen, Wasser- und Stromversorgung für die reichsten transnationalen Unternehmen zu bauen, könnten Slums saniert und die Grundversorgung der Ärmsten gesichert werden. Eine Studie des McKinsey Global Institute kam zudem zum Schluss, dass der Investitionsentscheid von Konzernen meist gar nicht von Begünstigungen abhängt. Gerade in boomenden Märkten wie Indien wollen sie ohnehin präsent sein, nehmen aber natürlich gerne mit, was sie kriegen können. Die indischen Eliten sind also nicht unschuldig: Denn mit dem Erfolg, ein prestigeträchtiges ausländisches Unternehmen in den eigenen Bundesstaat geholt zu haben, lässt sich politisch wuchern. Den Preis dafür bezahlen die Armen.

Koni Kuhn, Andreas Missbach +41 (0)79 478 91 94

Quellen:

Indian Attraction, Profitable multinationals as subsidy junkies – A study of incentives for foreign investment in India, FinnWatch, November 2005. www.finnwatch.org

Mc Kinsey Global Institute www.mckinsey.com/mgi/