Nigeria
Weltbank und Abacha Gelder: Worte 6, Taten 1 (29.09.05)
Am 27. September stellte die Weltbank in Washington ein Abkommen mit der Schweiz vor, dass grundsätzlich regelt, wie Weltbank die Verwendung der rückgeführten Abacha-Gelder in Nigeria überprüft. Obwohl darin ausdrücklich die Beteiligung der nigerianischen Zivilgesellschaft festgehalten wird, hat es die Weltbank bisher unterlassen, mit den in Nigeria und der Schweiz aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft Kontakt aufzunehmen.
Das Abkommen mit der Weltbank sieht vor, dass die Umsetzung der Budgets 2003 und 2004 untersucht wird. Im Jahr 2004 wurden nach Angaben der nigerianischen Finanzministerin die erwarteten Abacha-Gelder bereits ausgegeben. Besonderes Augenmerk soll auf die von Nigeria der Schweiz zugesicherte Umsetzung von Gesundheits-, Bildungs- und Infrastrukturprojekten (namentlich Strassenbau, Wasserversorgung und Elektrifizierung in ländlichen und armen Gebieten) gelegt werden. Das Abkommen sieht ausdrücklich die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der technischen Ausgestaltung des Monitoringkonzeptes, am Überwachungsprozess, und am Entwurf des Schlussberichtes (geplant auf Ende Mai 2006) vor.
Wir erwarten von der Schweizer Regierung, dass sie jetzt ihren Handlungsspielraum rasch und nachhaltig nutzt, damit die nigerianische Zivilgesellschaft dem Abkommen entsprechend operativ an der Überwachung der Gelderverwendung beteiligt wird. Eine blosse Konsultation würde nicht genügen. Es braucht eine operative Beteiligung, um dem Prozess breite Legitimität zu verschaffen und Transparenz sicher zu stellen.
Die Schweizer Abacha-Koalition * arbeitet seit 2004 eng mit nigerianischen Organisationen zusammen. Gemeinsam wurde ein Projekt erarbeitet, um die nigerianischen Organisationen in die Lage zu versetzten, an der operativen Kontrolle der Budgetumsetzung zu partizipieren. Eine Teilfinanzierung ist bereits gesichert. Wir erwarten, dass die Schweiz dieses Projekt unterstützt. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die Verwendung der rückgeführten Gelder von der Zivilgesellschaft mit überwacht wird, dass dieser Prozess transparent abläuft und so demokratisch legitimiert wird. Zudem wäre eine Unterstützung der Zivilgesellschaft eine Geste der Wiedergutmachung der Schweiz an die nigerianische Bevölkerung, für ihre Komplizenschaft am Raub der Abacha Diktatur.
29.9.05 Andreas Missbach
* NGO-Koalition zur fairen und transparenten Rückführung der Abacha-Gelder:
Das Abkommen mit der Weltbank sieht vor, dass die Umsetzung der Budgets 2003 und 2004 untersucht wird. Im Jahr 2004 wurden nach Angaben der nigerianischen Finanzministerin die erwarteten Abacha-Gelder bereits ausgegeben. Besonderes Augenmerk soll auf die von Nigeria der Schweiz zugesicherte Umsetzung von Gesundheits-, Bildungs- und Infrastrukturprojekten (namentlich Strassenbau, Wasserversorgung und Elektrifizierung in ländlichen und armen Gebieten) gelegt werden. Das Abkommen sieht ausdrücklich die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der technischen Ausgestaltung des Monitoringkonzeptes, am Überwachungsprozess, und am Entwurf des Schlussberichtes (geplant auf Ende Mai 2006) vor.
Wir erwarten von der Schweizer Regierung, dass sie jetzt ihren Handlungsspielraum rasch und nachhaltig nutzt, damit die nigerianische Zivilgesellschaft dem Abkommen entsprechend operativ an der Überwachung der Gelderverwendung beteiligt wird. Eine blosse Konsultation würde nicht genügen. Es braucht eine operative Beteiligung, um dem Prozess breite Legitimität zu verschaffen und Transparenz sicher zu stellen.
Die Schweizer Abacha-Koalition * arbeitet seit 2004 eng mit nigerianischen Organisationen zusammen. Gemeinsam wurde ein Projekt erarbeitet, um die nigerianischen Organisationen in die Lage zu versetzten, an der operativen Kontrolle der Budgetumsetzung zu partizipieren. Eine Teilfinanzierung ist bereits gesichert. Wir erwarten, dass die Schweiz dieses Projekt unterstützt. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die Verwendung der rückgeführten Gelder von der Zivilgesellschaft mit überwacht wird, dass dieser Prozess transparent abläuft und so demokratisch legitimiert wird. Zudem wäre eine Unterstützung der Zivilgesellschaft eine Geste der Wiedergutmachung der Schweiz an die nigerianische Bevölkerung, für ihre Komplizenschaft am Raub der Abacha Diktatur.
29.9.05 Andreas Missbach
* NGO-Koalition zur fairen und transparenten Rückführung der Abacha-Gelder:
 | Aktion Finanzplatz Schweiz |
| | Brot für Alle |
| | Erklärung von Bern |
| | Greenpeace Schweiz |
| | Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie |
| | Nigeria Awareness Group |
| | Gesellschaft für bedrohte Völker |
| | Swiss Chapter of Transparency International |
