Teilnehmer

	Peter Utting, Stv. Direktor, United Nations Research Institute for Social Development (UNRISD)
	Klaus Werner, Journalist und Autor von «Schwarzbuch Markenfirmen», Österreich
	Manzoor Ahmad, Botschafter und Vertreter Pakistans bei der WTO
	Moderation: Nur Hidayati, WAHLI/Friends of the Earth Indonesia

Peter Utting eröffnete die Diskussion mit der Feststellung, dass heute in Unternehmens- und Regierungskreisen, die freiwillige Selbstregulierung praktisch unbestritten als die einzige Möglichkeit zur mehr Unternehmensverantwortung dargestellt werde. Er beschrieb eine Szene aus dem Kino-Kassenschlager «Pirates of the Caribbien», wo die gefangene Heldin vom Anführer verlangt, er solle die Piraten-Ethik respektieren. Der Pirat antwortet, «und wenn ich die Regeln missachte, was ich tun werde, wen kümmerts?» Die freiwillige Selbstregulierung von Unternehmen funktioniere genau so, und er stellte die Frage:«Wie bringen wir rechtlich bindende Regulierung von Unternehmen auf die politische Agenda?»

Utting betonte, dass selbst wenn sich die Unternehmen an alles halten würden, was sie im Rahmen von Selbstverpflichtungen versprochen haben, hätte dies keinen grossen Einfluss auf die Situation der Entwicklungsländer. Ohne die Themen wie Steuervermeidung von Konzernen, konzerninterne Preismanipulationen und den Einfluss der Konzerne auf Politiker im Süden anzugehen, könnten Fehl- und Unterentwicklung nicht korrigiert werden. Utting erwähnte das von der EvB mitgegründete «Netzwerk Steuergerechtigkeit» (www.taxjustice.net) als eine Bewegung, welche die wunden Punkte anspricht. Die Abschaffung des WTO-Prinzips der Inländerbehandlung, welches den Entwicklungsländern verbietet, ihre jungen Industriezweige zu schützen, sei entscheidend.

Das Schlagwort der Unternehmensverantwortung, so Peter Utting, müsste bedeuten, dass auch jemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Alle Anstrengungen, den bestehenden Regeln Zähne zu verpassen, müssten unterstützt werden. Wie das geschehe, dass sei eine politische, keine technische Frage, und alles hänge von den sozialen Kräfteverhältnisse national und international ab.

Der Autor Klaus Werner legte sich gegen die freiwilligen Selbstverpflichtungen ins Zeug. Er betrachtet Initiativen, wie den Global Compact insgesamt als gescheitert. Wenn er sich die Liste mit den Unterzeichnern dieser Selbstverpflichtungen anschaue, so sei diese fast identisch mit der Liste der Konzernverbrecher. Man könne also die Unterschrift eines Unternehmens unter eine freiwillige Vereinbarung auch als Schuldeingeständnis lesen. Die Argumentation, die Konzerne könnten sich mit freiwilligen Vereinbarungen selbst regulieren, sei absurd, so Werner. Nach dieser Logik könnte man auch gleich alle Verkehrsregeln und Gesetze abschaffen, wenn alle einfach versprechen, sich daran zu halten. Es brauche geballte Anstrengungen der Zivilgesellschaft, um die Macht der Konzerne zu brechen. In einer Welt, in der 380 Individuen gleich viel Vermögen angehäuft haben, wie zweieinhalb Milliarden Arme, sei dies unerlässlich.

Der Pakistanische Botschafter Manzoor Ahmad bestätigte, dass transnationale Konzerne trotz dem Versprechen Umwelt- und Sozialstandards zu respektieren, weiterhin Missbräuche begehen, häufig dank der Komplizenschaft von Regierungen. Er erwähnte die Ungleichgewichte in der Regulierung der Weltwirtschaft. So könne theoretisch Pakistan nach einem Spruch des Schiedsgerichts der WTO Sanktionen beispielsweise gegen die EU erheben, nur würde diese davon kaum etwas spüren. Die Gegenmassnahmen der EU hätten allerdings gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft Pakistans.
Auch wenn dieser Streitschlichtungsmechanismus auf dem Papier gut aussehe, so ändere er nichts an der Machtverteilung in der Weltwirtschaft.