Verschuldung
Forderung der EvB an die Regierungschefs des G8 Gipfels in Evian (30.05.03)
Forderung der EvB an die Regierungschefs des G8 Gipfels in Evian: Endlich durch Schuldenstreichung die Ziele der Armutsbekämpfung erreichen!
Die Versprechungen des Kölner Gipfels 1999...
Beim Kölner Gipfel 1999 hatten die G8 Regierungschefs proklamiert, die Lösung der weltweiten Schuldenkrise in die Wege geleitet zu haben. Die 41 ärmsten und gleichzeitig hochverschuldetsten Entwicklungsländer sollten rasch entschuldet werden. Die Staatschefs reagierten damit öffentlich auf die Forderung der weltweiten „Jubilee2000“ Kampagne, welche in über 50 Ländern weltweit 25 Millionen Unterschriften für einen umfassenden Erlass und das endgültige Ende der Schuldenkrise des Südens gesammelt hatte. Um dem vereinten Druck der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu kontern, präsentierten sich die G8 Regierungen zusammen mit Weltbank und der Internationale Währungsfonds als „Institutionen mit Herz“ und verkündeten einen Paradigmawechsel ein. Fortan sollten Schuldnerregierungen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung Strategiepapiere erarbeiten und aufzeigen, wie die Armut bekämpft werden und die durch einen Schuldenerlass frei werdenden Gelder am wirksamsten in der Armutsbekämpfung eingesetzt werden könnten.
... entpuppten sich als Mogelpackung!
Vier Jahre später hat sich die reale Situation wenig geändert und vom „Paradigmenwechsel“ ist keine Rede mehr. Von den 1999 versprochenen 70 Mrd. US-Dollar Schuldenstreichungen im Rahmen der sogenannten „Highly indebted poor countries initiative“ (HIPC) sind bisher 40 Mrd. US-Dollar tatsächlich erlassen worden. Erst 26 Länder erhielten eine Teilstreichung ihrer Schuldzinsen und nur sechs Länder (Bolivien, Tansania, Uganda, Burkina Faso, Mosambik, Mauretanien) haben die volle Höhe des zugesagten Erlasses bekommen.
Die HIPC-Initiative wird nicht nur von Nichtregierungsorganisationen, sondern zunehmend auch von Regierungsvertretern als gescheitert betrachtet:
Auch an der Kreditvergabepraxis und an den Bedingungen für Schuldenerlass in Form von mehrjährigen Strukturanpassungsprogrammen hat sich nichts grundsätzlich geändert.
Die Weltbank erkennt in ihrem jüngsten Bericht zu HIPC an, dass sich die Schulden der Hälfte der Länder, die ein Strukturanpassungsprogramm absolvieren, vermutlich nicht auf das von ihnen definierte Mass an Tragfähigkeit der Schuldenlast reduzieren lässt.
Problematisch ist aber auch, dass sich mehrere Länder, wie die einstigen Musterländer Bolivien und Uganda, welche als erste Länder umfassenden Schuldenerlass erhielten, nochmals verschulden mussten und aufgrund der weltweiten Rezession Mühe bekunden, ihre Restschulden zu begleichen. Ein weiterer Schuldenerlass ist zwar dringend nötig, doch nach den „Spielregeln“ der HIPC-Initiative ist er nur einmal möglich. Rohstoffabhängige Länder leiden derzeit einmal mehr unter den tiefen Exportpreisen, die sie für ihre Waren erhalten. Damit können nicht genügend Devisen in US-Dollar erwirtschaftet werden, um den Schuldendienst zu leisten, der in ausländischer Währung (zumeist in US-Dollar) zurückbezahlt werden muss. Uganda, das zu 55% von Kaffee abhängig ist, vermeldet ein Rekordtief seine Kaffeepreise, die auf das Niveau von 1970 gefallen sind. Das ist ungefähr das Gegenteil von den Prognosen der Weltbank, welche für die Berechnung der Tragfähigkeit der Schuldenlast von einem Anstieg der Exporteinnahmen des Landes ausgegangen war.
Dies ist mit ein Grund, dass NGOs seit Jahren die willkürlich von den G8 und Weltbank/IWF festgelegten Grenze, zwischen noch tragfähiger Verschuldung und untragbarer Überschuldung, kritisieren. 1999 wurde festgelegt, dass ein Land dann überschuldet ist, wenn es 150 Prozent seiner jährlichen Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufbringen muss.
Die Erklärung von Bern kritisiert, dass es dadurch den ärmsten hochverschuldeten Ländern nicht möglich ist, die sogenannten Millenium Development Goals der UNO zu erreichen. Demgemäss soll bis 2015 die Armut in Entwicklungsländern halbiert werden. Die EvB fordert deshalb, dass sich die Berechung zur Tragfähigkeit von Schulden auch auf das Verhältnis zwischen notwendigen Sozialausgaben und Schuldendienst beziehen muss.
Fazit
Die G8 Regierungen, welche die meisten Stimmrechtsanteile in Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds halten und damit auch entsprechenden Machteinfluss ausüben, nutzen die Rhetorik der Armutsbekämpfung lediglich als Instrument zur positiven Öffentlichkeitsarbeit. Die von NGOs geforderte grundlegende Veränderung der Entscheidungsstrukturen, der Mitsprache von südlichen Regierungen, der Verantwortung und Rechenschaftspflicht auf Gläubiger wie auch auf Geberseite, kurz der Dominanz der mächtigen Industrieländer in den internationalen Finanzflüssen und den Entschuldungsverfahren wurde nicht angegangen.
Forderung der Erklärung von Bern:
Christine Eberlein, Erklärung von Bern, Mai 2003
Beim Kölner Gipfel 1999 hatten die G8 Regierungschefs proklamiert, die Lösung der weltweiten Schuldenkrise in die Wege geleitet zu haben. Die 41 ärmsten und gleichzeitig hochverschuldetsten Entwicklungsländer sollten rasch entschuldet werden. Die Staatschefs reagierten damit öffentlich auf die Forderung der weltweiten „Jubilee2000“ Kampagne, welche in über 50 Ländern weltweit 25 Millionen Unterschriften für einen umfassenden Erlass und das endgültige Ende der Schuldenkrise des Südens gesammelt hatte. Um dem vereinten Druck der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu kontern, präsentierten sich die G8 Regierungen zusammen mit Weltbank und der Internationale Währungsfonds als „Institutionen mit Herz“ und verkündeten einen Paradigmawechsel ein. Fortan sollten Schuldnerregierungen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung Strategiepapiere erarbeiten und aufzeigen, wie die Armut bekämpft werden und die durch einen Schuldenerlass frei werdenden Gelder am wirksamsten in der Armutsbekämpfung eingesetzt werden könnten.
... entpuppten sich als Mogelpackung!
Vier Jahre später hat sich die reale Situation wenig geändert und vom „Paradigmenwechsel“ ist keine Rede mehr. Von den 1999 versprochenen 70 Mrd. US-Dollar Schuldenstreichungen im Rahmen der sogenannten „Highly indebted poor countries initiative“ (HIPC) sind bisher 40 Mrd. US-Dollar tatsächlich erlassen worden. Erst 26 Länder erhielten eine Teilstreichung ihrer Schuldzinsen und nur sechs Länder (Bolivien, Tansania, Uganda, Burkina Faso, Mosambik, Mauretanien) haben die volle Höhe des zugesagten Erlasses bekommen.
Die HIPC-Initiative wird nicht nur von Nichtregierungsorganisationen, sondern zunehmend auch von Regierungsvertretern als gescheitert betrachtet:
 | Der Schuldenkreislauf wurde nicht unterbrochen |
| | Regierungen der ärmsten Länder müssen nach wie vor hohe Summen für Schuldendienst aufwenden, anstatt ihre knappen Finanzen für die Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung zu nutzen |
| | Die finanziellen Mittel, die durch bilaterale Geber wie die Schweiz in den HIPC-Trust Fund eingespeist werden, reichen nicht, um alle Länder ausreichend zu entschulden. Ausserdem haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds selbst zu wenig ihrer eigenen Gelder für die Initiative bereitgestellt. |
Auch an der Kreditvergabepraxis und an den Bedingungen für Schuldenerlass in Form von mehrjährigen Strukturanpassungsprogrammen hat sich nichts grundsätzlich geändert.
Die Weltbank erkennt in ihrem jüngsten Bericht zu HIPC an, dass sich die Schulden der Hälfte der Länder, die ein Strukturanpassungsprogramm absolvieren, vermutlich nicht auf das von ihnen definierte Mass an Tragfähigkeit der Schuldenlast reduzieren lässt.
Problematisch ist aber auch, dass sich mehrere Länder, wie die einstigen Musterländer Bolivien und Uganda, welche als erste Länder umfassenden Schuldenerlass erhielten, nochmals verschulden mussten und aufgrund der weltweiten Rezession Mühe bekunden, ihre Restschulden zu begleichen. Ein weiterer Schuldenerlass ist zwar dringend nötig, doch nach den „Spielregeln“ der HIPC-Initiative ist er nur einmal möglich. Rohstoffabhängige Länder leiden derzeit einmal mehr unter den tiefen Exportpreisen, die sie für ihre Waren erhalten. Damit können nicht genügend Devisen in US-Dollar erwirtschaftet werden, um den Schuldendienst zu leisten, der in ausländischer Währung (zumeist in US-Dollar) zurückbezahlt werden muss. Uganda, das zu 55% von Kaffee abhängig ist, vermeldet ein Rekordtief seine Kaffeepreise, die auf das Niveau von 1970 gefallen sind. Das ist ungefähr das Gegenteil von den Prognosen der Weltbank, welche für die Berechnung der Tragfähigkeit der Schuldenlast von einem Anstieg der Exporteinnahmen des Landes ausgegangen war.
Dies ist mit ein Grund, dass NGOs seit Jahren die willkürlich von den G8 und Weltbank/IWF festgelegten Grenze, zwischen noch tragfähiger Verschuldung und untragbarer Überschuldung, kritisieren. 1999 wurde festgelegt, dass ein Land dann überschuldet ist, wenn es 150 Prozent seiner jährlichen Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufbringen muss.
Die Erklärung von Bern kritisiert, dass es dadurch den ärmsten hochverschuldeten Ländern nicht möglich ist, die sogenannten Millenium Development Goals der UNO zu erreichen. Demgemäss soll bis 2015 die Armut in Entwicklungsländern halbiert werden. Die EvB fordert deshalb, dass sich die Berechung zur Tragfähigkeit von Schulden auch auf das Verhältnis zwischen notwendigen Sozialausgaben und Schuldendienst beziehen muss.
Fazit
Die G8 Regierungen, welche die meisten Stimmrechtsanteile in Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds halten und damit auch entsprechenden Machteinfluss ausüben, nutzen die Rhetorik der Armutsbekämpfung lediglich als Instrument zur positiven Öffentlichkeitsarbeit. Die von NGOs geforderte grundlegende Veränderung der Entscheidungsstrukturen, der Mitsprache von südlichen Regierungen, der Verantwortung und Rechenschaftspflicht auf Gläubiger wie auch auf Geberseite, kurz der Dominanz der mächtigen Industrieländer in den internationalen Finanzflüssen und den Entschuldungsverfahren wurde nicht angegangen.
Forderung der Erklärung von Bern:
| | Die in Evian am G8 Gipfel versammelten Regierungsvertreter sollen sich dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Mittel für einen endgültigen Schuldenerlass der ärmsten hochverschuldeten Länder bereitgestellt werden |
| | Sie müssen in Weltbank und Internationalem Währungsfonds ihren Einfluss geltend machen und sich für die Umsetzung eines fairen und transparenten Schiedsgerichtsverfahrens einsetzen, das Gläubiger und Schuldner gleichermassen für die Vergabe und Verwendung der Kredite zur Rechenschaft zieht. |
| | Die Indikatoren zur Berechnung der Schuldentragfähigkeit dürfen sich nicht auf überoptimistische wirtschaftliche Prognosen stützen. |
| | Sie müssen Regierungen ermöglichen, ausreichende Gelder für soziale Ausgaben zur Verfügung zu haben. |
| | Die Aidsbekämpfung muss Priorität vor der Zahlung des Schuldendienstes haben |
| | Es ist ein Skandal, dass Mittel für Krieg in Milliardenhöhe schlagartig mobilisiert werden können, aber im Kampf um Armut und gegen das Sterben von Kindern um jeden Franken gerungen werden muss. Deshalb fordert die EvB, dass |
| | hochverschuldete ärmste Länder und Schwellenländer gleiche Bedingungen für einen raschen und umfassenden Schuldenerlass erhalten, wie geo- und wirtschaftspolitische Länder, zum Beispiel derzeit der Irak. |
Christine Eberlein, Erklärung von Bern, Mai 2003
