Referat Jean-Claude Huot

Vor 35 Jahren stellten die Verfasser der Erklärung von Bern (EvB) fest, öffentliche Entwicklungshilfe allein genüge nicht, gefordert sei nun ein politischer Wandel in den Beziehungen der Schweiz zu den Staaten der Dritten Welt. Dass diese Forderung aktueller denn je ist, machen die nachstehenden zwei Beispiele deutlich. Sie sind Teil der Agenda unserer diesjährigen Aktivitäten.

Steuerflucht

Vor 11 Jahren lancierten wir die Kampagne für eine Schweiz ohne Fluchtgelder. Anfang 2002 veröffentlichten wir den «Skandalender», einen Kalender der Finanzskandale, die den Finanzplatz Schweiz erschüttert haben. Nach wie vor ist der Finanzplatz Schweiz einer der weltweit bedeutendsten Finanzplätze. Hier werden ein Drittel der weltweit grenzüberschreitend angelegten Privatvermögen verwaltet (ungefähr 2'000 Milliarden Schweizerfranken). Die Schweiz hat also eine besondere Verantwortung. Als Nichtregierungsorganisation (NGO) verfolgen wir aufmerksam, was auf dem Finanzplatz geschieht.

Ein Thema, mit dem wir uns zur Zeit eingehend beschäftigen, ist die Steuerflucht. Zwar verurteilt die Schweiz Steuerbetrug, Steuerhinterziehung hingegen hält unser Land für durchaus normal. Konkret bedeutet das, dass ein Staat, dem Steuereinnahmen entgehen, weil seine reichsten Bürger und Bürgerinnen Teile ihres Vermögens in der Schweiz verstecken, keinerlei Zugriffsmöglichkeit auf die ihm geschuldeten Gelder hat. Ein skandalöser Zustand. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Steuerflucht der Reichsten die Steuerlast des Normalbürgers zusätzlich erhöht. Schweizerische Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 50 und 90 Prozent der in der Schweiz parkierten ausländischen Vermögen dem Fiskus des Herkunftslands entzogen werden. Ganz und gar intolerabel ist diese «Dienstleistung» des Finanzplatzes Schweiz aber gegenüber den Ländern der Dritten Welt, den ärmsten Ländern dieser Erde. Ihnen erwächst durch die Steuerflucht immenser Schaden. Eine Studie der britischen NGO OXFAM schätzte im Jahr 2000 diesen Verlust auf jährlich 50 Milliarden Dollar – diese Summe entspricht dem Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe der OECD-Staaten. Durch die Schweiz erleiden die Länder des Südens einen Steuerausfall von 7,5 Milliarden Franken. Diese Summe entspricht dem Fünffachen der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (2001 1,5 Milliarden).

Was die Schweiz mit der einen Hand als Entwicklungshilfe gibt, das holt sie sich via Finanzplatz mit der anderen Hand wieder zurück. Die Folge davon ist, dass dem Gesundheits﷓ und Bildungswesen in den Entwicklungsländern die nötigen Finanzmittel fehlen. Deshalb fordern wir, Steuerflucht sei, wie bereits Steuerhinterziehung, als Delikt zu ahnden. Wir fordern zudem, dass sich die Schweiz im Rahmen der aktuellen Verhandlungen mit der EU und innerhalb der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen bereit erklärt und dass sie dieselbe Politik auch gegenüber den Ländern der Dritten Welt praktiziert.

Zugang zu Medikamenten

«Können wir es verantworten, dass auch nur ein einziger Mensch dem sicheren Tod geweiht ist, nur weil er sich eine medizinische Therapie, die weniger als zwei Dollar pro Tag kostet, nicht leisten kann?» Diese Frage stellte die Direktorin der WHO im Juli letzten Jahres im Zusammenhang mit der Aids-Epidemie in Afrika. Die Erklärung von Bern teilt diese Empörung. Noch heute sterben in den Ländern des Südens Menschen an Krankheiten, die im Norden behandelt oder zumindest unter Kontrolle gehalten werden können. Einfache Lösungen gibt es nicht. Was hingegen Not tut, ist bekannt: die Stärkung des Gesundheitswesens in den Ländern des Südens und ein niederschwelliger Zugang zu Arzneimitteln. Wenn es um den Zugang zu medizinischen Leistungen geht, spielt der Preis von Medikamenten eine entscheidende Rolle. Während bei uns die Arzneimittelkosten grösstenteils durch die Krankenversicherung gedeckt sind, müssen die Kranken in den Ländern des Südens die Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlen. Und Medikamente sind teuer, vor allem wegen des Patentschutzes!

Im Jahr 2001 gab es zwei wichtige Erfolge in Sachen Arzneimittelversorgung: Im April 2001 zogen die grossen Pharmakonzerne ihre Klage gegen die Regierung Südafrikas zurück, im November verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO in Doha eine Erklärung, worin der Vorrang der medizinischen Versorgung vor den Exklusivrechten der Patentinhaber anerkannt wurde. Heute, 2003 und mehr als ein Jahr nach Doha, befinden sich die Verhandlungen der WTO erneut in der Sackgasse. Grund dafür ist die verschärft restriktive Haltung der Schweiz und der übrigen Staaten mit bedeutender Pharmaindustrie. Diese Länder tun sich schwer mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen, die sie in Doha eingegangen sind.

Wir befinden uns in einer paradoxen Situation: Auf der einen Seite praktiziert die Eidgenossenschaft mit den Programmen der DEZA eine Politik der aktiven Unterstützung der öffentlichen medizinischen Versorgung, auf der anderen Seite setzt sie sich über das Staatssekretariat für Wirtschaft aktiv für die weltweite Ausdehnung des Patentschutzes auf hohem Niveau ein. Damit weitet die Schweiz die Monopole der grossen Pharmakonzerne aus, erschwert und verzögert die rasche Einführung von Generika in Entwicklungsländern. Produktion und Vertrieb von Generika stellt indes die effizienteste Lösung dar, wenn es darum geht, die Preise von Arzneimitteln zu senken und sie so auch den Ärmsten zugänglich zu machen.

Schon seit zwei Jahren setzt sich die EvB vehement gegen diese widersprüchliche Politik der Schweiz ein. Es geht nicht an, dass die Schweiz auf der einen Seite mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung in den Ländern des Südens leistet und auf der anderen Seite eine Aussenwirtschaftspolitik betreibt, die genau diese Bemühungen unterläuft. Die EvB verlangt, dass die Schweiz der öffentlichen medizinischen Versorgung in den Entwicklungsländern Priorität einräumt. Sie wird sich des brennenden Themas im laufenden Jahr weiterhin annehmen.

Bern, 10. März 2003
Jean-Claude Huot, Déclaration de Berne, Tel. 021 620 03 08