Public Eye on Davos 2001
Bürgerrechte und Gewalt (03.02.01)
Bürgerrechte und Gewalt
(Stellungnahme der Erklärung von Bern zu den Ereignissen in Davos und Zürich)
Seit dem Januar 2000 koordiniert die Erklärung von Bern das Projekt "The Public Eye on Davos". Dazu arbeitet sie mit einer internationalen NGO-Koalition zusammen, der u.a. Pro Natura angehört. Mit dem "Public Eye on Davos" verfolgen die Trägerorganisationen zwei Ziele: Zum einen wollen sie die Politik einer einseitig wirtschaftlichen Globalisierung kritisieren, welche immer wieder hinter den Kulissen des Weltwirtschaftsforums in Davos vorangetrieben wird, und dieser Politik konkrete Alternativen entgegensetzen. Zum andern wollen sie die Rolle des Weltwirtschaftsforums in Frage stellen. Dieses stellt einen Anspruch und übt einen Einfluss auf die Formulierung öffentlicher Politik aus, der einer privaten Vereinigung grosser Konzerne nicht zusteht.
Vom 25.-28. Januar 2001 führte "The Public Eye on Davos" in Davos eine Gegenveranstaltung zur Jahresversammlung des Weltwirtschaftsforums durch. An dieser Konferenz stellten zwanzig NGO-Fachleute aus der ganzen Welt in Referaten kritische Positionen zu Themen wie Demokratie und Globalisierung, internationale Finanzbeziehungen, Welthandelspolitik sowie Kontrolle transnationaler Konzerne zur Diskussion. Über hundert Personen aus zahlreichen Ländern nahmen an den Veranstaltungen teil, darunter auch Bundespräsident Moritz Leuenberger. Die Diskussionen wurden durchwegs auf einem hohen Niveau geführt. Sie stiessen auch bei den internationalen Medien auf ein grosses Interesse. Sämtliche Beteiligten zogen ein positives Fazit über "The Public Eye on Davos". Es gelang damit, auch in Davos den Widerstand internationaler NGO-Netzwerke gegen die einseitige wirtschaftliche Globalisierung und Vorschläge für konkrete Alternativen zu dokumentieren.
Als Veranstalter von "The Public Eye on Davos" mussten sich die Erklärung von Bern und ihre Partnerorganisationen auch mit den Fragen von Polizeimassnahmen und Gewalt auseinandersetzen. Die Erklärung von Bern steht für die Demonstrationsfreiheit als ein wichtiges Bürgerrecht ein. Auch in Davos unterstützte die EvB das Recht auf eine Demonstration als legitimen Ausdruck des Protests gegen die Politik des Weltwirtschaftsforums. Gleichzeitig lehnt die Erklärung von Bern Gewalt in jedem Fall ab – sowohl die physische als auch die strukturelle Gewalt, von welcher Seite sie auch kommen mag. Gewalt ist grundsätzlich zerstörerisch; sie diskreditiert überdies die vertretenen Anliegen. Im Vorfeld der Demonstration vom 27. Januar 2001 setzte sich die EvB intensiv für einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit ein. Die Organisatoren riefen zwar zum Schutz der physischen Integrität auf, doch unterblieb ein umfassender Aufruf zur Gewaltlosigkeit. Die Erklärung von Bern verzichtete deshalb auf die Unterstützung der Demonstration. Die Gewaltakte, welche an den Ausschreitungen in Zürich ausgeübt wurden, verurteilt die EvB. Sie hat diese Haltung mehrmals auch öffentlich gemacht.
Die Erklärung von Bern lehnt gleichzeitig die Repressionsmassnahmen der Polizei als unverhältnismässig ab. Die Veranstalter und die Beteiligten des "Public Eye on Davos" sowie zahllose weitere Menschen waren von diesen Massnahmen direkt mitbetroffen. Zahlreiche Personen, welche an der Konferenz teilnehmen wollten, aber auch Medienleute, Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Erklärung von Bern wurden bereits ab dem 25. Januar an der Reise nach Davos gehindert. Adam Ma'anit vom Corporate Europe Observatory (Holland) wurde zurückgewiesen und beinahe aus der Schweiz ausgeschafft, obwohl er als Referent der Gegenkonferenz vorgesehen war. Zahlreiche Betroffene wurden ausdrücklich zurückgewiesen, weil (und nicht etwa obwohl) sie das Programm des "Public Eye on Davos" auf sich trugen. Drei Studierende, welche die Einladung für die Konferenz in Davos verteilten, wurden festgenommen. Sie wurden fotografiert, ihre Personalien wurden aufgenommen, ein Adressbuch wurde kopiert. In vielen Fällen verhielt sich die Polizei gegenüber den Betroffenen demütigend. Die Ungleichbehandlung des Weltwirtschaftsforums und der Gegenkonferenz zeigt, dass die Bürgerrechte der ohnehin privilegierten Globalisierungsbefürworter geschützt wurden, während andere Meinungen massiv unterdrückt wurden, auch wenn sie offensichtlich gewaltfrei ausgedrückt wurden.
Für Gewalt sind in erster Linie diejenigen verantwortlich, welche sie ausüben. Gleichzeitig muss sich auch die Polizei an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten. Dies war in der Region Davos nicht der Fall. Die Polizeikräfte haben mit ihrer übermässigen Repression das Klima der Gewalt massiv angeheizt und damit den Schaden möglicherweise noch vergrössert.
Die Erklärung von Bern und die übrigen Teilnehmenden des "Public Eye on Davos" waren über das Vorgehen der Polizeikräfte in der Region Davos schockiert. Es ist bedenklich, wie einfach in der Schweiz selbst Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden können – ohne eine vorhergehende demokratische Diskussion, ohne einen politischen Entscheid, ohne Urteil des Bundesgerichts. Gerade auch die ausländischen Gäste des "Public Eye" befürchten, dass das Vorgehen der Schweizer Polizeikräfte im Ausland bei ähnlichen Anlässen Schule machen könnte.
Die Ereignisse von Davos müssen in einer intensiven Diskussion aufgearbeitet werden – in Davos, in der betroffenen Region, in der ganzen Schweiz, von den beteiligten Parteien und in der ganzen Bevölkerung. Die Erklärung von Bern wird sich juristisch und politisch an dieser Aufarbeitung beteiligen. Sie wird Anstrengungen unterstützen, mit neuen, fantasievollen und gewaltfreien Formen der Kritik und des Protests gegen das Weltwirtschaftsforum aus der Spirale von Gewalt und Repression herauszufinden. Schliesslich werden die Erklärung von Bern und ihre Partnerorganisationen mit dem "Public Eye on Davos" weiterhin dazu beitragen, die Rolle des Weltwirtschaftsforums zu hinterfragen und Alternativen zur einseitigen Politik der wirtschaftlichen Globalisierung aufzuzeigen.
Erklärung von Bern, 3. Februar 2001
Seit dem Januar 2000 koordiniert die Erklärung von Bern das Projekt "The Public Eye on Davos". Dazu arbeitet sie mit einer internationalen NGO-Koalition zusammen, der u.a. Pro Natura angehört. Mit dem "Public Eye on Davos" verfolgen die Trägerorganisationen zwei Ziele: Zum einen wollen sie die Politik einer einseitig wirtschaftlichen Globalisierung kritisieren, welche immer wieder hinter den Kulissen des Weltwirtschaftsforums in Davos vorangetrieben wird, und dieser Politik konkrete Alternativen entgegensetzen. Zum andern wollen sie die Rolle des Weltwirtschaftsforums in Frage stellen. Dieses stellt einen Anspruch und übt einen Einfluss auf die Formulierung öffentlicher Politik aus, der einer privaten Vereinigung grosser Konzerne nicht zusteht.
Vom 25.-28. Januar 2001 führte "The Public Eye on Davos" in Davos eine Gegenveranstaltung zur Jahresversammlung des Weltwirtschaftsforums durch. An dieser Konferenz stellten zwanzig NGO-Fachleute aus der ganzen Welt in Referaten kritische Positionen zu Themen wie Demokratie und Globalisierung, internationale Finanzbeziehungen, Welthandelspolitik sowie Kontrolle transnationaler Konzerne zur Diskussion. Über hundert Personen aus zahlreichen Ländern nahmen an den Veranstaltungen teil, darunter auch Bundespräsident Moritz Leuenberger. Die Diskussionen wurden durchwegs auf einem hohen Niveau geführt. Sie stiessen auch bei den internationalen Medien auf ein grosses Interesse. Sämtliche Beteiligten zogen ein positives Fazit über "The Public Eye on Davos". Es gelang damit, auch in Davos den Widerstand internationaler NGO-Netzwerke gegen die einseitige wirtschaftliche Globalisierung und Vorschläge für konkrete Alternativen zu dokumentieren.
Als Veranstalter von "The Public Eye on Davos" mussten sich die Erklärung von Bern und ihre Partnerorganisationen auch mit den Fragen von Polizeimassnahmen und Gewalt auseinandersetzen. Die Erklärung von Bern steht für die Demonstrationsfreiheit als ein wichtiges Bürgerrecht ein. Auch in Davos unterstützte die EvB das Recht auf eine Demonstration als legitimen Ausdruck des Protests gegen die Politik des Weltwirtschaftsforums. Gleichzeitig lehnt die Erklärung von Bern Gewalt in jedem Fall ab – sowohl die physische als auch die strukturelle Gewalt, von welcher Seite sie auch kommen mag. Gewalt ist grundsätzlich zerstörerisch; sie diskreditiert überdies die vertretenen Anliegen. Im Vorfeld der Demonstration vom 27. Januar 2001 setzte sich die EvB intensiv für einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit ein. Die Organisatoren riefen zwar zum Schutz der physischen Integrität auf, doch unterblieb ein umfassender Aufruf zur Gewaltlosigkeit. Die Erklärung von Bern verzichtete deshalb auf die Unterstützung der Demonstration. Die Gewaltakte, welche an den Ausschreitungen in Zürich ausgeübt wurden, verurteilt die EvB. Sie hat diese Haltung mehrmals auch öffentlich gemacht.
Die Erklärung von Bern lehnt gleichzeitig die Repressionsmassnahmen der Polizei als unverhältnismässig ab. Die Veranstalter und die Beteiligten des "Public Eye on Davos" sowie zahllose weitere Menschen waren von diesen Massnahmen direkt mitbetroffen. Zahlreiche Personen, welche an der Konferenz teilnehmen wollten, aber auch Medienleute, Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Erklärung von Bern wurden bereits ab dem 25. Januar an der Reise nach Davos gehindert. Adam Ma'anit vom Corporate Europe Observatory (Holland) wurde zurückgewiesen und beinahe aus der Schweiz ausgeschafft, obwohl er als Referent der Gegenkonferenz vorgesehen war. Zahlreiche Betroffene wurden ausdrücklich zurückgewiesen, weil (und nicht etwa obwohl) sie das Programm des "Public Eye on Davos" auf sich trugen. Drei Studierende, welche die Einladung für die Konferenz in Davos verteilten, wurden festgenommen. Sie wurden fotografiert, ihre Personalien wurden aufgenommen, ein Adressbuch wurde kopiert. In vielen Fällen verhielt sich die Polizei gegenüber den Betroffenen demütigend. Die Ungleichbehandlung des Weltwirtschaftsforums und der Gegenkonferenz zeigt, dass die Bürgerrechte der ohnehin privilegierten Globalisierungsbefürworter geschützt wurden, während andere Meinungen massiv unterdrückt wurden, auch wenn sie offensichtlich gewaltfrei ausgedrückt wurden.
Für Gewalt sind in erster Linie diejenigen verantwortlich, welche sie ausüben. Gleichzeitig muss sich auch die Polizei an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten. Dies war in der Region Davos nicht der Fall. Die Polizeikräfte haben mit ihrer übermässigen Repression das Klima der Gewalt massiv angeheizt und damit den Schaden möglicherweise noch vergrössert.
Die Erklärung von Bern und die übrigen Teilnehmenden des "Public Eye on Davos" waren über das Vorgehen der Polizeikräfte in der Region Davos schockiert. Es ist bedenklich, wie einfach in der Schweiz selbst Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden können – ohne eine vorhergehende demokratische Diskussion, ohne einen politischen Entscheid, ohne Urteil des Bundesgerichts. Gerade auch die ausländischen Gäste des "Public Eye" befürchten, dass das Vorgehen der Schweizer Polizeikräfte im Ausland bei ähnlichen Anlässen Schule machen könnte.
Die Ereignisse von Davos müssen in einer intensiven Diskussion aufgearbeitet werden – in Davos, in der betroffenen Region, in der ganzen Schweiz, von den beteiligten Parteien und in der ganzen Bevölkerung. Die Erklärung von Bern wird sich juristisch und politisch an dieser Aufarbeitung beteiligen. Sie wird Anstrengungen unterstützen, mit neuen, fantasievollen und gewaltfreien Formen der Kritik und des Protests gegen das Weltwirtschaftsforum aus der Spirale von Gewalt und Repression herauszufinden. Schliesslich werden die Erklärung von Bern und ihre Partnerorganisationen mit dem "Public Eye on Davos" weiterhin dazu beitragen, die Rolle des Weltwirtschaftsforums zu hinterfragen und Alternativen zur einseitigen Politik der wirtschaftlichen Globalisierung aufzuzeigen.
Erklärung von Bern, 3. Februar 2001
