Public Eye on Davos 2001
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NGO Statement 2001  (28.01.01)
NGO Statement 2001: The Public Eye on Davos
Jedes Jahr einmal trifft sich das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum WEF), eine Vereinigung der grössten privaten Wirtschaftsunternehmen der Welt, zu seiner Jahresversammlung in Davos. Neben den Mitgliedern des WEF nehmen auch einige der einflussreichsten Politiker und Vertreter internationaler Organisationen an diesem Treffen teil.

Durch seine Jahresversammlung trägt das Weltwirtschaftsforum zur Erweiterung und Verstärkung des Einflusses des Privatsektors auf die internationale Politik bei. In der Vergangenheit hat das Forum zur Umsetzung von Handelsabkommen geführt, beispielsweise die Uruguay Runde des GATT und das Nordamerikanische Freihandelsabkommens NAFTA - Abkommen, welche soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung zur Folge hatten.

Auf der ganzen Welt nimmt der Widerstand gegen die wirtschaftliche Globalisierung zu. Dies wurde deutlich durch die erfolgreichen Proteste gegen das Multilateral Agreement on Investment (MAI) oder die Millenniumsrunde der Welthandelsorganisation in Seattle. Im vergangenen Jahr haben Zehntausende gegen die wirtschaftliche Globalisierung protestiert: In Chiang Mai, Washington, Prag, Melbourne und Nizza. Sie drückten ihre Opposition gegen die Vorherrschaft einer von Grosskonzernen bestimmten Wirtschaftspolitik aus und verlangten Demokratie und Transparenz in der internationalen wirtschaftlichen Entscheidfindung.

Public Eye on Davos wurde im Jahr 2000 gegründet und wird zum zweiten Mal in Davos präsent sein. Diese gemeinsame Kampagne mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NGO) wehrt sich gegen den Einfluss, welchen der private Sektor auf die internationale Politik ausübt, und warnt vor dessen negativen Auswirkungen auf die Respektierung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit, von Demokratie und Umwelt.
Public Eye on Davos verlangt die Durchsetzung der nachstehenden grundlegenden Richtlinien durch Regierungen, internationale Organisationen und die Privatwirtschaft.

Zur globaler Regierungstätigkeit:

  Alle Regierungsstrukturen auf nationaler und internationaler Ebene müssen auf transparenten, kontrollierbaren und demokratischen Prinzipien beruhen. Debatten und Entscheide, welche für die Öffentlichkeit von Belang sind, müssen auf Plattformen stattfinden, welche diesen Prinzipien Rechnung tragen.

Zur Macht der Grosskonzerne:

  Eine zwischenstaatliche Vereinbarung soll den Firmen durch verbindliche Vorschriften hohe Normen von Transparenz und Rechenschaft setzen. Firmen müssen verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Gesellschaft und Umwelt offenzulegen, um den Bedürfnissen der Stakeholder - örtliche Gemeinden, Kunden, und ethische Investoren - nach fairer, genauer und sachgemässer Information zu entsprechen. Alle Stakeholder von Firmen, einschliesslich örtliche Gemeinden und Angestellte, sollten das gesetzlich verankerte Recht haben, die Tätigkeit der Firma in Frage zu stellen, wenn diese ihre Interessen verletzt. Eine solche Vereinbarung sollte durch entsprechende nationale Gesetze in Kraft gesetzt und durch internationales Recht gestützt werden.
  Internationale Antitrustgesetze sollen erlassen werden um Fusionen, die den freien Wettbewerb untergraben, sowohl innerhalb eines Landes wie zwischen den Staaten zu überwachen.
  Nationale und internationale Steuergesetze müssen verschärft werden um sicher zu stellen, dass Konzerne gerechte Steuern bezahlen in den Ländern, in welchen sie tätig sind.
  Firmen, welche strafbare Handlungen begehen, müssen auf nationaler und internationaler Ebene gerichtlich verfolgt werden können.
  Alle diese Massnahmen müssen durch starke und wirksame Sanktionen abgesichert sein, u.a. Ausschluss von einem bestimmten nationalen Markt, Gefängnisstrafen für verantwortliche Kader, Aufhebung der Börsenkotierung, Aufhebung der Firmenzulassung, Entzug finanzieller Begünstigung wie Zugang zu Regierungssubventionen und Exportkrediten.

Zu Internationalen Finanzbeziehungen:

  Keine weitere Liberalisierung des internationalen Finanzsystems und kein Druck zur Liberalisierung auf nationaler Ebene. Insbesondere soll die vorgesehene Ergänzung der Statuten des IWF, aufgrund welcher der IWF das Recht erhalten soll, die Liberalisierung des Kapitals in seinen Mitgliedstaaten zu erzwingen, nicht in Kraft treten.
  Kurzfristige Finanzflüsse sollen besteuert und reglementiert werden, damit weitere Angriffe spekulativer Art auf Landeswährungen verhindert werden können.
  Die multilateralen Entwicklungsbanken, die staatlichen Exportkreditinstitutionen und die Privatbanken müssen verbindliche Richtlinien einführen um sicher zu stellen, dass ihre Projekte die Bestimmungen internationaler Gesetze betreffend Umweltschutz, Arbeitsrecht und Menschenrechte erfüllen. Regierungen sollen den allgemeinen Rahmen für diese Normen setzen, z.B. als Teil des Rio+10 Prozesses.
  Internationale Finanzinstitute sollen demokratisiert werden und ihren Stakeholder Rechenschaft ablegen müssen.
  Sämtliche Handelsabkommen müssen internationale Normen hinsichtlich Umwelt und Menschenrechte einhalten.
  Es dürfen keine weiteren Massnahmen zur Handelsliberalisierung umgesetzt werden, bevor nicht eine unabhängige Untersuchung über die Auswirkungen der bestehenden WTO Verträge in Bezug auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und die Umwelt vorliegt. Diese Untersuchung muss speziell auf die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen auf die Armen, insbesondere Frauen und Kinder und indigene Bevölkerungsgruppen gerichtet sein.
  Auf die ärmeren Länder darf kein Druck ausgeübt werden, ihre Märkte zu öffnen, weder durch multilaterale Institutionen noch durch bilaterale Abkommen.
  Die Patentierung jeglicher Lebensformen, Mikroorganismen, Gensequenzen, Zellen, Zellenfolgen, Proteinen oder Samen darf nicht zugelassen werden.

So lange die Wirtschaftspolitik an Zusammenkünften privater Eliten wie der Jahresversammlung des Weltwirtschaftsforums ausgearbeitet wird, bleibt das Auge der Öffentlichkeit auf Davos gerichtet, wird Public Eye on Davos bestehen.

Public Eye on Davos ist ein gemeinsames Projekt der Erklärung von Bern (Koordination), des lateinamerikanischen Netzwerkes Asociación Latinoamericana de Organizaciones de Promoción (ALOP), von Focus on the Global South, Friends of the Earth International (und ihr Schweizer Zweig Pro Natura), Genetic Resources Action International (GRAIN), der Tebtebba Stiftung, des World Development Movement und Women in Development Europe (WIDE).

25. Januar 2001




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