Der thailändische Menschenrechtsaktivist und Journalist Somyot Pruksakaemsuk wurde am 30. April 2011 nach 2010 zum zweiten Mal verhaftet. Ihm wird Majestätsbeleidigung vorgeworfen. Es drohen ihm nun bis zu 12 Jahre Haft.

Im Februar 2011 wurde ein Haftbefehl gegen Somyot Pruksakaemsuk ausgestellt, am 30. April 2011 wurde er verhaftet. Am 25. Juli 2011, nach 84 Tagen Inhaftierung, wurde Somyot Pruksakasemsuk dem Gericht zugeführt, wo die Anklage gegen ihn verlesen wurde. Die Anklagepunkte beziehen sich auf Texte, die in der Zeitschrift 'Voice of Taksin' im Februar und März 2010 unter dem Namen "Jitra Polchan" veröffentlicht wurden. Somyot war Chefredaktor der Zeitschrift, bevor sie 2010 verboten wurde. Somyot wurde beschuldigt, die Zeitschrift mit angeblich majestätsbeleidigendem Inhalt publiziert und vertrieben zu haben. Er soll zudem keine Auskunft darüber gegeben haben, wer hinter dem Pseudonym „Jitra Polchan“ steckt.

Entgegen der offiziellen Anklage (s.o) betrachten thailändische AktivistInnen den öffentlichen Auftakt einer Unterschriftenkampagne für die Streichung des Straftatbestands der „Majestätsbeleidigung“ aus dem Strafregister als wahren Grund für die Verhaftung. Diese Kampagne war am am 28. April 2011 gestartet worden.

Aufgrund früherer, ähnlicher Fälle kann davon ausgegangen werden, dass Somyot bis zu 6 Jahre Gefängnis riskiert, wenn er sich schuldig bekennt, aber bis zu 12 Jahren, wenn nicht.

Somyots Freilassung nach Verhaftung 2010 auf internationalen Druck

Bereits 2010 wurde Somyot nach einer Pressekonferenz festgenommen und für drei Wochen inhaftiert. Er hatte den Rücktritt von Premierminister Abhisit Vejjajiva gefordert, aufgrund der blutigen Repressionsmassnahmen gegenüber den aufständischen Rothemden. Bereits damals protestierten UnterstützerInnen der Clean Clothes Campaign aus der ganzen Welt und konnten so seine Freilassung erwirken.

Majestätsbeleidgung als Maulkorb

Majestätsbeleidigung ist in der thailändischen Monarchie ein Vergehen, das pro Anklagepunkt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann. MenschenrechtsaktivistInnen beobachten seit Jahren, dass der Vorwurf der Majestätsbeleidigung oft missbräuchlich verwendet wird, um politische GegnerInnen mundtot zu machen – so auch im Fall Somyot Pruksakaemsuk.

Schätzungen gehen aus, dass es zu mehr als 300 Fällen wegen solcher „Majestätsbeleidigungen“ gekommen sei seit dem Militärputsch im Jahr 2006. Vor dem Putsch gab es jährlich fünf bis sechs Klagen. Mehrere Dutzend Fälle sind derzeit hängig. Das Menschenrechtskomitee der UNO hat am 19. Juli 2011 nochmals explizit unterstrichen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung von zentraler Bedeutung für alle Menschenrechte sei und dabei Besorgnis über Gesetze wie demjenigen zur Majestätsbeleidigung geäussert. Am 09.12.2011 wiederholte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsrat diese Kritik: "We are concerned about Thailand’s laws of lèse majesté – where anyone deemed to have defamed, insulted or threatened the King and several other senior royals can be jailed for up to 15 years."

UNO-Menschenrechtsrat besorgt über Zustand der Meinungsfreiheit in Thailand

Am 5. Oktober 2011 fand bei der UNO in Genf das Länderüberprüfungsverfahren «Universal Periodic Review»(UPR) des UNO-Menschenrechtsrates zu Thailand statt. In seinem offiziellen Statement äussert der Menschenrechtsrat Besorgnis über den Zustand der Meinungsfreiheit in Thailand, insbesondere in Bezug auf die Majestätsbeleidigungspraxis.

Am 09.12.2011 wiederholte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsrats die bereits geäusserte Kritik nochmals in ungewohnt deutlichen Worten: "We are concerned about the ongoing trials and harsh sentencing of people convicted of lèse majesté in Thailand and the chilling effect that this is having on freedom of expression in the country. Such harsh criminal sanctions are neither necessary nor proportionate and violate the country’s international human rights obligations."

Verhandlung am 19.12.2011 gestartet

Am 19.12.2011 wurde die Gerichtsverhandlung Somyot Pruksakaemsuks eröffnet, im Mai 2012 soll die Verhandlung abgeschlossen sein. Zeugenanhörungen sind für den 16. Januar und den 13. Februar geplant. Jeder Verhandlungstag findet an einem anderen Ort in Thailand statt, weswegen Somyot Pruksakaemsuk regelmässig in andere Gefängnisse verlegt wird. Auf diese Weise wird die Kontaktpflege mit seiner Familie und seinen Anwälten, aber auch den UnterstützerInnen erschwert. Er soll zudem weiterhin nicht auf Kaution freigelassen werden.

Internationale Kampagne zur Freilassung Somyots

Seit seiner Verhaftung solidarisieren sich weltweit AktivistInnen und Menschenrechtsorganisationen mit Somyot. Am 31. Mai 2011 übergaben 40 thailändische GewerkschafterInnen die schriftlichen Solidaritätsbekundungen vieler internationaler Organisationen und UnterstützerInnen an Phansak Charoen, den Leiter der staatlichen Beschwerdestelle.

Die Clean Clothes Campaign kämpft zudem mit einer Petition an den thailändischen Ministerpräsidenten für die Freilassung Somyots. Unterzeichnen Sie die Petition auf der Website der CCC!

Über Somyot Pruksakaemsuk
Somyot ist Gründer des „Center for Labour and International Solidarity Thailand“ (CLIST) und arbeitet bei vielen Kampagnen und „Urgent Appeals“ mit der Clean Clothes Campaign zusammen. Bevor er sich gänzlich Pressefreiheit Journalismus und Menschrechten widmete, war er Projektkoordinator für die International Chemical, Engineering and Mining Union Federation (ICEM).

Die Clean Clothes Campaign fordert gemeinsam mit vielen asiatischen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen, dass Somyot Pruksakasemsuk während der Prozessdauer gegen eine Kaution zu entlassen und die Klage gegen ihn fallen zu lassen.