Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network, präsentierte Anfang Oktober 2011 den neuen Financial Secrecy Index, eine Rangliste der intransparentesten Finanzplätze der Welt. Die Schweiz führt die Liste vor den Cayman Islands und Luxemburg an.

Zum zweiten Mal hat ein Team von Wissenschaftlerinnen und Finanzexperten im Auftrag des Tax Justice Network (TJN) untersucht, welche der 71 bekanntesten Steueroasen und Offshorezentren die grösste Verantwortung für die Intransparenz der globalen Finanzmärkte trifft. Herausgekommen ist eine internationale Rangliste der geheimniskrämerischsten Finanzdienstleistungsplätze. Die Schweiz steht zuoberst auf dieser unrühmlichen Liste, weil sie sich durch aussergewöhnliche Intransparenz auszeichnet und damit laut TJN Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet sowie Geldwäsche und dubiose Finanzgeschäfte ermöglicht.

Stichtag für die Erhebungen zum neuen Financial Secrecy Index war der 1. Januar 2011. Damit sind die neuen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz nach OECD-Standard noch nicht berücksichtigt worden. Aber auch wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte sich die Schweiz nicht weiss waschen können, wie die medial breit geschlagene „Weissgeldstrategie“ vorgibt.

Die Intranzparenz in der Schweiz hat nämlich System und geht weit über die Frage des Bankgeheimnis hinaus. So legen etwa die kantonalen Handelsregisterämter im internationalen Vergleich kaum relevante Informationen offen. Verheimlicht werden zum Beispiel die letztbegünstigten Besitzer ebenso wie dazwischen geschaltete Unternehmenskonstruktionen.

Auch die von Bundesstellen und Finanzplatzlobbyisten gern gepriese Geldwäschereibekämpfung bleibt Stückwerk, solange die Geldwäsche in Immobiliengeschäften und Rohstoffdeals nicht endlich auch angegangen wird. Letzteres ist im Geldwäschereigesetz sogar vorgesehen, wurde aber auf Druck der Rohstoffbranche auf dem Verordnungsweg beerdigt. Und die im Gefolge des arabischen Frühlings erneut aufgetauchten Schweizer Konten der politischen Kleptokratie zeigen, dass das Abwehrdispositiv selbst im innersten Kern - bei den Potentatengeldern - nicht funktioniert.

Und schliesslich gibt es die Weissgeldstrategie nur dort, wo der Druck hoch genug ist, dass bilateral Zugeständnisse gemacht werden müssen. Mit anderen Worten, die Schweiz verfolgt eine Zebra-Strategie: Weissgelder aus der OECD, Schwarzgelder vom Rest der Welt. Damit spezialisiert sich der Finanzplatz zunehmend auf Steuerfluchtgelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern.