Bau eines der umstrittensten Grossprojekte mit europäischer Beteiligung

Die türkische Regierung hatte 2005 österreichische, deutsche und schweizerische Firmen mit der Durchführung des Ilisuprojekts beauftragt. Dazu gehören:

Finanzielle Abwicklung und Projektierung (Gesamt-Projektleitung bei Andritz, Österreich),

Bau der Staumauern (Züblin, Deutschland und türkische Firmen),

Die Lieferung von Generatoren und Turbinen (Alstom, Schweiz) ,

sowie die gesamte technische und elektronische Abwicklung (Maggia, Stucki, Schweiz).

Die Rolle der Exportrisikoversicherungen

Weil die Türkei die Baufirmen vorab nicht bezahlen kann, haben die Firmen zur Absicherung des unternehmerischen Risikos Anträge bei den staatlichen Exportkreditagenturen ihrer Länder gestellt. In der Schweiz ist das die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV, in Österreich die Österreichische Kontrollbank OEKB und in Deutschland die Euler Hermes Bürgschaft.

In der Schweiz musste der Bundesrat darüber entscheiden, weil das Ilisu-Projekt ein Projekt „von grosser Tragweite“ ist. Schlussendlich werden die Exporte mit Schweizer Steuergeldern abgesichert, da Löcher in der Kasse der SERV von der Finanzverwaltung aufgefüllt werden. Trotz der Tatsache, dass die Richtlinien der Weltbank nicht eingehalten werden, entschied der Bundesrat Ende März 2007, das Ilisuprojekt zu genehmigen.

Er befolgte damit die Wirtschaftsinteressen der Schweizer Exporteure, welche die Türkei als den wichtigen Kunden nicht verprellen wollen. Das vordergründige Argument dafür ist jedoch die Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen. Menschliche und ökologische Aspekte werden Wirtschaftsinteressen untergeordnet.

Am 07. Juli 2009 kommunizierte der Bundesrat jedoch die Kündigung der Deckungen und Verträge und erklärte damit den Ausstieg aus dem Projekt. Zuvor hatte die Türkei jahrelange die Auflagen zur Einhaltung von Weltbank-Standards ignoriert.

Beteiligung europäischer Banken

Erst nach der Deckungsgarantie der Exporte konnten auch Verträge mit den Banken abgeschlossen werden. Durch die staatlichen Garantien wurden Kredite zur Vorfinanzierung der Aufträge bis zu 20% billiger angeboten. Sollte die Türkei einmal nicht in der Lage sein, die europäischen Firmen zu bezahlen, würden die Exportrisikoversicherungen einspringen und die Kredite bei den Banken begleichen. Die Forderungen an die Türkei würden dadurch langfristig in türkische Staatsschulden umgewandelt.

Die Banken halten sich generell bezüglich ihrer Beteiligung am Ilisu-Projekt bedeckt. Natürlich wissen ihre KundInnen nichts davon. So hat die EvB gerade noch rechtzeitig erfahren, dass sich die Zürcher Kantonalbank am llisu-Projekt beteiligen wollte. Mit öffentlicher Unterstützung gelang es ihr im Juni 2007, die Bank vom Ausstieg zu überzeugen, nachdem 2002 bereits die Schweizer UBS ausgestiegen war.

Mit dem Ausstieg der Exportrisikoversicherungen endeten im Juli 2009 auch die Kreditverträge mit den Banken.

150 Auflagen und vermehrte Transparenz?

Beim Ilisu-Projekt knüpften die Exportversicherungen 2006 erstmals 150 Auflagen an ihre Projekt-Genehmigung.

Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Ilisu-Kampagne, die über Jahre vor den grossen Schäden und Folgen des Projekts gewarnt hatte, das die relevanten Weltbankstandards nicht erfüllt.

Ein weiteres Novum bildete eine vertragliche Ausstiegsklausel, falls die Türkei diese 150 Auflagen nicht einhalten sollte. Diese wurde von der Türkei im September 2006 ratifiziert. Um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen, ernannten die Exportversicherungen internationale Sachverständige in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt und Kulturgüter. Diese hatten jedoch nur eine Berichtspflicht. Über die Konsequenzen der Berichte sollten die Exportversicherungen entscheiden.

Nachdem die ExpertInnen in den Bereichen Umsiedlung, Kulturgüterschutz und Umwelt bis Juli 2009 keine Fortschritte bei der Erfüllung der Auflagen erkennen konnten, entschieden die Exportrisikoversicherungen, aus dem Projekt auszusteigen.

Zum ersten Mal wurden bei internationalen Grossprojekten mit Schweizer Beteiligung strenge Standards eingefordert - ein grosser Erfolg der Ilisu-Kampagne!