
Die Türkei plant erneut den Bau des bereits 2002 gescheiterten Yusufeli Staudamms im Nordosten der Türkei. Der in der Schweiz ansässige Konzern Alstom hat Aufträge zur Lieferung von Generatoren erhalten. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, wurde eine Exportrisikogarantie in der Schweiz beantragt, über die der Bundesrat entscheiden muss. Es geht um die Umsiedlung von 12'000 Menschen und die Überflutung eines einmaligen Raftingflusses und Tourismusgebietes. Im Jahr 2006 prüfen internationale Fachleute im Auftrag der EvB die vom Baukonsortium im selben Jahr veröffentlichten Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien. Die Expertisen ergeben, dass auch dieses Staudammprojekt in keiner Weise den internationalen Standards wie denjenigen der Weltbank oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspricht. Hauptkritikpunkte, die aus Studien hervorgehen, sind: unangemessene Umsiedlungsorte, ungenügende Kompensationsmassnahmen für die geschätzten Einkommenseinbussen, keine klare Vereinbarung mit dem Anrainerstaat Georgien, fehlende Abfederungsmassnahmen für gravierende ökologische Schäden. Trotz diesen Mängeln gewährt der Bundesrat im Februar 2007 eine grundsätzliche Zusage für eine Exportrisikoversicherung. Er bindet diese wie auch schon beim Ilisu-Projekt an umfassende Zusatzauflagen, welche bis heute geheim gehalten werden.
Informationen der türkischen Regierung