Mittels Patenten versuchen Agro-Konzerne, ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Dabei besteht die Gefahr, dass Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung und das Recht auf Gesundheit auf der Strecke bleiben.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr behalten, und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiterarbeiten.

Patente auf herkömmlich gezüchtetes Leben?

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote von Patenten auf Pflanzensorten und biologischen Prozessen immer weiter ausgehöhlt. Unsere Ernährungsssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne. Seit Ende 2007 befasst sich das Europäische Patentamt mit der Grundsatzfrage, ob auch konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden können.

Die grosse Beschwerdekammer des EPA will am Fall eines Patentes auf Brokkoli (EP 1069819) grundsätzlich entscheiden, ob konventionelle Pflanzen patentierbar sind. Die Entscheidung (Fall G2/07) wird für viele weitere angemeldete Patente auf Pflanzen und Tiere richtungsweisend sein.

Kampagne: No Patents on seeds

In einem globalen Aufruf an die grosse Beschwerdekammer wenden sich die Erklärung von Bern (EvB), Greenpeace, Misereor, "Kein Patent auf Leben" und Swissaid, sowie zahlreiche grosse Bauernverbände aus aller Welt gegen die Patentierung von konventionellen Pflanzen und Tieren.

Ihre Forderung nach einem Patentierungsverbot konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere wurde mit einem juristischen Gutachten von Prof. Fritz Dolder unterlegt. Ein Bericht der Koalition zeigt zudem, dass immer mehr konventionelle Pflanzen patentiert werden - mit Folgen für die globale Ernährungssicherheit.