Türkei ignoriert die Auflagen und Weltbankstandards

Die beteiligten Exportversicherungen knüpften 150 Auflagen in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt- und Kulturgüterschutz sowie Informationspflicht mit den Anrainerstaaten an ihre Bürgschaften. Diese hätten von der Türkei bis Ende 2007 zwingend umgesetzt werden sollen.

Die Fristen, an denen zumindest ein Teil der Auflagen hätte umgesetzt werden müssen, verstrichen, ohne dass etwas geschah. Die EvB hatte im Oktober 2007 vor Ort festgestellt, dass die türkischen Behörden in Ilisu bereits ohne das Wissen der Europäer mit Enteignungen begonnen hatten.

Die Betroffenen wurden nicht nach Weltbankstandards angemessen entschädigt, sondern erhielten nach einem türkischen Notfallgesetz nur eine kleine Summe Geld, mit der Begründung, ihr Besitz sei nach der Flutung ohnehin nichts mehr wert.

2007

Durch die EvB alarmiert, überprüften internationale Expertinnen und Experten im Dezember 2007 im Auftrag der Exportversicherungen vor Ort, inwiefern die türkischen Behörden die Auflagen umgesetzt haben. Sie kamen in allen Bereichen zu ähnlich verheerenden Ergebnissen, weswegen sie im März 2008 mindestens 2 Jahre Bauverzögerung vorschlugen.

Zu den ersten Expertenberichten

2008

Auch nach dem zweiten Besuch der Expertinnen und Experten im März 2008 stellte sich heraus, dass die Auflagen, die an den Bau gekoppelt worden waren, nicht umgesetzt wurden. Sie bestätigten die Kritik der Erklärung von Bern.

Zu den zweiten Expertenberichten

2009

Die Exportrisikoversicherungen veröffentlichen die letzten Expertenberichte.

Der Bericht der Kulturhistorikerin fällt sehr kritisch aus. Sie erwähnt zwar lobend, dass gewisse Fortschritte bei den Ausgrabungen zu verzeichnen waren, bemängelt aber, dass es keine Pläne zur Umplatzierung der wichtigsten Denkmäler sowie kein Tourismuskonzept gibt.

Die bis anhin kritischen Töne der Umsiedlungsexperten sind mit dem letzten Bericht verstummt. Nach dem Ausstieg des Weltbankexperten Prof. Cernea verblieben im Team ein chinesischer und ein türkischer Experte. Sie loben den grossen Fortschritt der Pläne für die Umsiedlung und die Einkommensgenerierung.

Auf den ersten Blick scheinen alle kritischen Punkte erfüllt. Liest man jedoch genauer, stellt man fest, dass viele Punkte tatsächlich nur auf dem Papier erfüllt sind. Die EvB begrüsst, dass die Exportrisikoversicherungen dieses Mal nicht wieder auf Papiertiger und den Versuch der «optischen Täuschung» hereingefallen sind, sondern das Fehlen konkreter Handlungen zum Anlass für ihren Ausstieg nahmen.

Zu den letzten Berichten

Einen kritischen Kommentar der Erklärung von Bern erhalten Sie in folgendem PDF-Dokument.