Aufstockung der Schweizer Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE
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Am 1. März 2011 hat das Parlament nach langem hin und her endlich einer langfristigen Aufstockung der Schweizer Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zugestimmt. Für die Jahre 2011 und 2012 wurden damit 640 Millionen Verpflichtungsmittel gutgeheissen.

Von den 640 Millionen Franken gehen 570 Millionen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das Geld soll vor allem für die Wasserversorgung und gegen die Auswirkungen des Klimawandels eingesetzt werden. Wie die Mittel genau verteilt und eingesetzt werden, muss nun in einer sogenannten «Botschaft» ausgearbeitet werden. Allerdings wird die Entwicklungshilfe in Schritten erhöht und zwar in den nächsten zwei Jahren zunächst auf 0,46 Prozent des Schweizer BNE. 2013 wird dann nochmals entsprechend der Finanzlage entschieden, ob die Gelder endgültig auf 0,5% erhöht werden. Damit ist klar, dass die Schweiz ihr Versprechen gegenüber der UNO, bis 2015 ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken, nicht erreicht.

Der Entscheid des Parlaments ist trotzdem ein Erfolg für das Bündnis von 70 schweizerischen Organisationen, darunter die EvB, die im Mai 2008 eine Petition mit über 200'000 Unterschriften für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE eingereicht hatten. Mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfegelder von UNO-Mitgliedsländern bis 2015 könnte die Anzahl der weltweit hungernden und unter der Armutsgrenze lebenden Menschen halbiert werden. Doch der Bundesrat argumentierte anderthalb Jahre lang, dass er wegen der Schuldenbremse und der Finanzkrise vorerst keine zusätzlichen Gelder bereitstellen könne, obwohl das Parlament bereits im Grundsatz zugestimmt hatte.

2010 betrug die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe des Bundes, der Kantone und Gemeinden 2,4 Milliarden Franken - inklusive Leistungen an multilaterale und internationale Organisationen. Dies entspricht etwa 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (Angaben der Deza). In der Rangliste der 24 Mitgliedsländer im Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) der OECD liegt die Schweiz damit auf Rang 10. Allerdings werden die Gelder für Asylsuchende aus Entwicklungsländern in der Schweiz (rund 379 Millionen Franken) sowie Gelder der bilateralen Entschuldung (rund 107 Millionen Franken) eingerechnet.

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