Erklärung von Bern - Bilaterale Freihandelsabkommen der Schweiz

Bilaterale Freihandelsabkommen der Schweiz

Seit die Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der multilateralen Handelspolitik der Welthandelsorganisation (WTO: World Trade Organisation) ins Stocken geraten sind, setzt die Schweiz vermehrt auf eine bilaterale Handelspolitik.

Das Ziel der Schweiz ist der Abbau von Handelsbarrieren, um den Zugang der Exportwirtschaft zu den Märkten des Partnerlandes zu verbessern. Das zentrale Instrument zur Durchsetzung solcher Handelsliberalisierungen sind bilaterale Freihandelsabkommen.

Bilaterale Freihandelsabkommen

Bis heute hat die Schweiz rund 20 solcher Abkommen unterzeichnet. Mit wenigen Ausnahmen werden diese im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA: Economic Free Trade Association) abgeschlossen. Die EvB kritisiert insbesondere die bilateralen Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern (Indien, Indonesien, Kolumbien, Thailand), da diese Probleme bezüglich Fairness, Transparenz und Demokratie aufwerfen.

Forderungen der EvB

Vorgängige Studien zu den möglichen Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Armutsentwicklung;
Grössere Transparenz, umfassender Einbezug der nationalen Parlamente und breite Konsultation der Zivilgesellschaft;
Verbesserte Kohärenz mit den Zielen der Schweizer Entwicklungspolitik;
Verzicht auf Forderungen zum verstärkten Schutz von geistigem Eigentum;
Kein Zollabbau im industriellen Sektor, der den politischen Handlungsspielraum der Entwicklungsländer reduzieren;
Verzicht auf weitere Liberalisierungsforderungen bei den Finanzdienstleistungen;
Keine Verhandlungen in Bereichen, die vom Süden in multilateralen Verhandlungen abgelehnt wurden.

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